Das Europäische Parlament stimmte heute für eine ehrgeizige Reform der Finanzierungsweise der EU. Zur Abstimmung standen zwei gemeinsame Berichte. Der erste legt die Vision des Parlaments für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen dar. Der zweite Bericht fordert neue Möglichkeiten, um echte Eigenmittel für den EU-Haushalt aufzubringen, statt auf die jährlichen Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen zu sein.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Mitverfasserin des Parlamentsberichts über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, Isabelle Thomas, sagte dazu:
„Um all die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie konfrontiert ist, von Jugendarbeitslosigkeit und Mangel an Investitionen über Klimawandel und Migration bis zu unerwarteten neuen Herausforderungen, braucht die Europäische Union ein solideres und flexibleres Budget. Angesichts dieser Herausforderungen und dem Austritt des Vereinigten Königreichs stimmte das Parlament heute für ein ehrgeiziges EU-Budget für die Zeit nach 2020. Dazu gehört auch ein Vorschlag zur Erhöhung des Haushalts auf 1,3% des Bruttonationalprodukts der dann verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten. Vor allem aber verankert das Parlament einen entscheidenden Grundsatz: Es kann keinen neuen europäischen Politikbereich geben ohne zusätzliche Mittel für dessen Durchführung.
Um das zu erreichen, verlangt das Parlament eine Reform des Finanzierungssystems der EU. Der Haushalt kann nicht länger hauptsächlich auf den Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten basieren. Dieses Finanzierungssystem bedeutet in der Praxis Jahr für Jahr eine Verringerung des Budgets. Wir müssen neue Eigenmittel einführen, wie zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer für multinationale Konzerne und einen CO2-Anpassungsmechanismus an den EU-Grenzen. Da für die Annahme des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist, geht das Parlament eine Verpflichtung ein: Es wird keiner Vereinbarung zustimmen, bis neue Eigenmittel als Einkommen für den EU-Haushalt inkludiert werden.
Diese wichtige Abstimmung für die Zukunft Europas war eine Stunde der Wahrheit für Europabefürworter. Heute haben Guy Verhofstadt und ein Teil seiner Liberalen Fraktion einschließlich des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Jean Arthuis, überraschenderweise entschieden, sich aus billigen innenpolitischen Gründen zu enthalten. Die Sozialdemokratische Fraktion benennt und prangert dieses inakzeptable Verhalten an; man kann sich nicht als Pro-Europäer ausgeben und sich dann bei einer ehrgeizigen und proeuropäischen Vision für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen enthalten. Es freut uns, dass der Bericht trotz dieser überraschenden Entscheidung mit einer so deutlichen Mehrheit angenommen wurde.“
Der S&D Fraktionssprecher für den Bericht über die Eigenmittel, Daniele Viotti, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion wird nicht für ein neues EU-Langzeitbudget stimmen, das die Art und Weise, wie es finanziert wird, nicht radikal überarbeitet. Wir müssen die derzeitigen Rabatte, angefangen vom Britenrabatt, ebenso abschaffen wie Ausgleichszahlungen, und sie durch ein für alle Mitgliedsstaaten faires und transparentes System ersetzen. Zudem müssen wir neue Wege zur Finanzierung des EU-Haushalts finden, um den Druck auf die Finanzen der Mitgliedsstaaten zu vermindern, das künftige Brexit-Loch auszugleichen und sicherzustellen, dass das EU-Budget auf gerechte und nachhaltige Weise finanziert wird.
Das sollte durch eine Erhöhung des Betrags erfolgen, der durch Eigenmittel aufgebracht wird. Wir möchten, dass der Gesamtanteil des Beitrags der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt von derzeit 69% auf maximal 40% verringert wird. Eigenmittel könnten von einem Teil der Einnahmen kommen, die aus einer Steuer für multinationale Konzerne stammen, wobei auch der digitale Sektor einbezogen würde, sowie von einer Finanztransaktionssteuer und einer grünen Besteuerung wie beispielsweise Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem.“
Die S&D Fraktionssprecherin für den EU-Haushalt, Eider Gardiazábal Rubial, sagte:
„Derzeit bleibt die Europäische Union hinter den Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zurück. Die nationalen Regierungen fordern die EU auf, immer mehr Aufgaben zu übernehmen, verweigern ihr aber gleichzeitig die dafür notwendigen Mittel. Das schafft eine Kluft zwischen Erwartung und Wirklichkeit und führt zu EU-Frust. Das muss nicht sein. Wir fordern ein angemessen finanziertes EU-Budget mit Schwerpunkt auf den Wünschen der Bürger, das die größten Probleme des Planeten in Angriff nimmt. Wir fordern ein Budget, das es Europa ermöglicht, Vorreiter bei der Erfüllung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu sein und zu helfen, die Armut zu beenden, den Klimawandel zu bewältigen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.“
