Dank des von der Sozialdemokratischen Fraktion ausgeübten Drucks einigten sich die Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament heute auf ein Mandat für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Skandal um die „Panama Papers“.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, reagierte auf diese Entscheidung mit der folgenden Erklärung:
„Die Sozialdemokratische Fraktion war die treibende Kraft im Europäischen Parlament hinter der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers.
Jedes Jahr verschwinden Milliarden Euro in Steueroasen. Dadurch werden den Menschen und Regierungen wertvolle Ressourcen entzogen, die in Bildung, Gesundheitsfürsorge, öffentliche Dienstleistungen und Armutsbekämpfung investiert werden könnten.
Fast täglich werden neue Leichen aus dem Panama-Papers-Keller ausgegraben. Die Enthüllungen der Skandale Luxleaks, Swissleaks und Panama Papers haben inakzeptable Praktiken ans Tageslicht gebracht, die das EU-Steuersystem in Frage stellen. Der neue Untersuchungsausschuss wird auf der Arbeit der vor 18 Monaten eingerichteten Steuer-Sonderausschüsse aufbauen, aber über ein umfassenderes Mandat verfügen. Er wird sich mit Themen wie Geldwäsche und Auswirkungen auf Drittstaaten auseinandersetzen.
Wir wollen volle Transparenz und Sanktionen für diejenigen, die Einzelpersonen und Unternehmen helfen, Steuern zu hinterziehen. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung und die Beseitigung von Steueroasen müssen zu einer erstrangigen Priorität der EU werden. Ansonsten wird die überwältigende Mehrheit der Leute, die ihre Steuern zahlen, kein Verständnis haben und sich vom europäischen Projekt abwenden.“
