Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute für neue Vorschläge zum Schutz von Informanten (Whistleblowers), die Verstöße gegen das EU-Recht melden. Die Sozialdemokratische Fraktion drängt gegen den Widerstand rechter Fraktionen schon seit Jahren auf diese Schutzmaßnahmen.
Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für den Schutz von Hinweisgebern, Virginie Rozière, sagte dazu:
"Vor einigen Monaten haben die New York Times und der Guardian enthüllt, dass die Daten von zig Millionen Facebook-Nutzern durch das Unternehmen Cambridge Analytica für politische Zwecke missbraucht worden sind. Diese Geschichte kam nur heraus, weil eine Person innerhalb der Firma an die Öffentlichkeit ging und erzählte, was sie als zutiefst unethisches und rechtswidriges Verhalten empfunden hat. Das gilt auch für die zahlreichen Steuerskandale der letzten Jahre von LuxLeaks bis Panama Papers. Nur dank mutiger Whistleblower, die die zwielichtigen Geschäfte der 1% enthüllt haben, konnten wir im Detail erfahren, wie große Unternehmen und extrem reiche Personen ihr Geld offshore verstecken.
Allzu oft müssen jedoch jene, die Fehlverhalten aufdecken, statt jener, die dafür verantwortlich sind, mit Konsequenzen rechnen. Deshalb hat unsere Fraktion die EU-Kommission gedrängt, endlich neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um Hinweisgeber zu schützen, wo immer sie sich in der EU befinden. Es war ein langer und schwieriger Kampf, zumal Lobbyisten großer multinationaler Konzerne und rechte Fraktionen gegen jegliche Vorschriften Widerstand leisteten.
Die Vorschläge der EU-Kommission waren zu schwach, aber jetzt haben wir sie wesentlich verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass Informanten, die Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften und andere Arbeitnehmerrechte enthüllen, ebenfalls Schutz genießen. Zudem haben wir sichergestellt, dass Whistleblower selbst entscheiden können, ob Verfehlungen besser innerhalb der Organisation oder extern gemeldet werden.
Oft müssen Hinweisgeber andere Arten von Vergeltung über gesetzliche Maßnahmen hinaus befürchten. Wir haben sichergestellt, dass künftig alle Formen von Vergeltung rechtswidrig sind, einschließlich aller Handlungen von Diskriminierung über Rufschädigung bis zur Entlassung einer Person, und dass Informanten gut über ihre Rechte aufgeklärt werden.
Jetzt ist es wichtig, dass diese Vorschläge so bald wie möglich zum Abschluss gebracht werden. Wir fordern die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, diese Maßnahmen unverzüglich zu beschließen."
