Das Europäische Parlament hat heute für ein EU-Gesetz gestimmt, das mehr Transparenz bringen wird, um die aggressive Steuerplanung großer multinationaler Konzerne in Europa zu bekämpfen. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro werden Informationen über ihre Steuern, Gewinne und Einnahmen den Steuerbehörden in jedem EU-Land, in dem sie Geschäfte betreiben, mitteilen müssen.

Der Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Emmanuel Maurel, sagte dazu:

„Die nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung zwischen Steuerverwaltungen in Europa ist ein notwendiger Schritt zur Stärkung der Steuergerechtigkeit. Die EU-Mitgliedsstaaten werden nun die Gewinne der Multis nachverfolgen und sicherstellen können, dass sie in jedem Land besteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden. Allerdings ist die heutige Abstimmung auch eine verpasste Chance. Wir bedauern zutiefst, dass die Konservativen und die Liberalen sich in Bezug auf unsere Forderung nach mehr Steuertransparenz für eine größere Zahl von Unternehmen taub gestellt haben. Die Konservativen sind inkohärent; vor einem Jahr haben sie für die öffentliche, länderbezogene Rechnungslegung für alle multinationalen Konzerne mit einem Umsatz von über 400 Millionen Euro gestimmt, aber jetzt, nach den Panama Papers, fallen sie sogar hinter ihre Position von 2015 zurück.

Die EU-Rechtsvorschriften werden de facto 90% der Multis von den Steuertransparenzerfordernissen ausnehmen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Regel auf große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 40 Millionen Euro und mit mehr als 250 Beschäftigten auszweiten. Dadurch wären diese Erfordernisse auf 20.000 Unternehmen ausgeweitet worden; in dieser Hinsicht ist unser Kampf noch nicht beendet. In den Verhandlungen, die darauf abzielen, die nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung öffentlich zu machen, wird die Sozialdemokratische Fraktion weiter kämpfen, um diese Schwelle zu ändern.“

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, Elisa Ferreira, fügte hinzu:

„Die Gesamtvereinbarung über den verpflichtenden Austausch von länderbezogenen Informationen zwischen den Steuerverwaltungen in Europa ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung großer multinationaler Konzerne. Die EU-Finanzminister haben den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwässert. Deshalb werden wir darum kämpfen, die von den Steuerverwaltungen gesammelten Informationen öffentlich zu machen. Für ein gerechteres Steuersystem in Europa sind mehr Fortschritte notwendig. Wir fordern insbesondere die Erstellung einer europäischen schwarzen Liste von Steueroasen und Sanktionen gegen jene, die den Unternehmen helfen, Steuern zu hinterziehen.“