Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mehrwertsteuerbestimmungen, die das Leben für den elektronischen Handel und für Online-Unternehmen in der EU erleichtern sollen. Sie forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, die neuen Regeln zu unterstützen.
Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts-, Finanz- und Steuerfragen, Pervenche Berès, sagte dazu:
„Es war klar, dass die Mehrwertsteuerregeln modernisiert werden müssen, um den Bedürfnissen der digitalen Wirtschaft und den immer komplexeren Geschäfts- und Unternehmensstrukturen in der EU zu entsprechen.
Diese Vorschläge werden die Mehrwertsteuerbestimmungen für Start-ups und Kleinstunternehmen im Internet vereinfachen. Die zentrale Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer für den elektronischen Handel wird zur besseren Einhaltung der Regeln beitragen. Dadurch werden die mit der Einhaltung der Bestimmungen verbundenen Kosten ebenso verringert wie der Verlust durch Mehrwertsteuerbetrug, der bei Online-Verkäufen auf jährlich fünf Milliarden Euro geschätzt wird.
Es freut uns, dass die Kommission Maßnahmen gegen Betrug von außerhalb der EU ergreift. Es ist entscheidend, einen fairen Wettbewerb mit unseren Konkurrenten außerhalb der Union zu gewährleisten.
Wir begrüßen auch den Vorschlag der Kommission, Mitgliedsstaaten die Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze für elektronische Publikationen wie E-Books und Online-Zeitungen zu erlauben. Das war eine Forderung des Europäischen Parlaments, die nach der Annahme des Vorschlags durch die Mitgliedsstaaten steuerliche Gerechtigkeit gegenüber gedruckten Publikationen bringen wird.“
