Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat in einer Abstimmung über die Speicherung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der persönlichen Informationen von EU-Bürgern gefordert. Die Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gibt den Parlamentsvertretern ein Mandat für die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat über den endgültigen Gesetzestext. Das Ziel ist, über dieses Gesetz parallel zum Datenschutzpaket zu verhandeln und bis Ende 2015 zu einer Vereinbarung zu gelangen.
Bei PNR-Daten handelt es sich um Informationen, die die Passagiere bei der Buchung von Flugtickets und beim Check-In angeben. Die Kommission schlug vor, diese Informationen systematischer zu speichern, damit sie von europäischen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus und die schwere grenzüberschreitende Kriminalität verwendet werden können.
Tanja Fajon, stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat den Vorschlag unterstützt, aber auch klarere Sicherheitsklauseln verlangt, um sicherzustellen, dass die Daten ausschließlich für den ausdrücklich vorgesehenen Zweck verwendet werden, dass er den rechtlichen Datenschutzanforderungen entspricht und mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht.
Wir brauchen Maßnahmen, die für die Feststellung und Verhinderung schwerer Verbrechen wirksam, notwendig und verhältnismäßig sind. Die Sozialdemokraten sagen ganz klar NEIN zur massiven Überwachung der europäischen Bürgerinnen und Bürger! Wir werden weiter für den Schutz der Grundrechte der Passagiere kämpfen!“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Informationen über Fluggäste mögen unseren Strafverfolgungsbehörden beim Kampf gegen Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität helfen. Das bedeutet aber nicht, dass wir den Sicherheitsdiensten einen Freibrief geben können, um mit den persönlichen Informationen der EU-Bürger zu tun, was sie wollen.
Wir haben gekämpft, um Schutzmaßnahmen sicherzustellen, die gewährleisten, dass diese Informationen ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden, also für die Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus. Zu diesem Zweck werden Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU von dieser Gesetzgebung ausgeschlossen.
Für mich ist die Hauptsorge die wahllose Erfassung der Daten aller Passagiere. Dies könnte gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen. Wir werden weiterhin Druck auf die Verhandlungsführer ausüben, um ein Abkommen zu erreichen, das von einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt werden kann.“
