Spät, aber nicht zu spät, dürfte heute in den USA über das Prinzip der Netzneutralität abgestimmt werden.
Petra Kammerevert, Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion für Kultur und Bildung, kommentierte die wahrscheinliche Entscheidung und sagte:
„In wenigen Stunden werden in den USA klare Regeln für die Netzneutralität eingeführt – und sie werden schon sehnsüchtig erwartet. Das beweist, dass ohne dieses Prinzip, das die Gleichbehandlung des gesamten Datenverkehrs vorsieht, der Wettbewerb im Internet früher oder später zum Erliegen kommen wird.
Der US-Vorschlag zielt darauf ab, Internetdienste als Universaldienste zu behandeln, was einer Einordnung als öffentliches Gut nahekommt. Das ebnet den Weg, um die Netz-Infrastruktur den fairen Regeln der US-Telekommunikationsaufsicht unterzuordnen, zu denen auch das Verbot jeglicher Beeinträchtigung des Datenverkehrs zählt.
Für Internetprovider in den USA wird es dadurch unmöglich, aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete zu bevorzugen. Während die EU-Mitgliedsstaaten immer noch glauben, sie könnten durch das Zulassen sogenannter Überholspuren im Internet Investitionsanreize für den Netzausbau schaffen, werden sich die Vereinigten Staaten endlich zu Gunsten der Freiheitsrechte im Netz entscheiden. Das sollte die hier in Europa geführten Diskussionen über Netzneutralität entscheidend beeinflussen.
Europäische Telekommunikationsunternehmen spielen diese Entscheidung bewusst herunter. Immer mehr Menschen in Europa wird nun bewusst, dass spezialisierte Dienste eine kontrollierte Kommunikation erfordern, was die Grundfreiheiten eines jeden Einzelnen beeinträchtigt. Wenn es bei einer schwachen Netzneutralität bleiben sollte, die viele Ausnahmen zulässt, wird ein Unternehmen, das Inhalte anbietet und gleichzeitig Transporteur der Daten ist, die eigenen Inhalte immer bevorzugt behandeln. Dass dies den freien Wettbewerb beeinträchtigt, ist nur logisch.
Heute gratuliere ich dem Leiter der US-Telekommunikationsaufsicht, Tom Wheeler, zu seinem entschlossenen Handeln und lade ihn in das Europäische Parlament ein. Es wird für alle spannend sein zu hören, was ihn überzeugt hat, zu einem kompromisslosen Befürworter der Netzneutralität zu werden. Ich würde mich freuen, wenn er dieser Einladung recht bald Folge leisten könnte.“
