Das Europäische Parlament gab heute grünes Licht für eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der ‚aggressiven Steuerplanung‘, die den nationalen Haushalten der Mitgliedsstaaten jedes Jahr Milliarden von Euro in Form von Steuerverlusten entzieht.

Die sozialdemokratische Ko-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, Anneliese Dodds, sagte dazu:

„Dieser Bericht zeigt die Entschlossenheit des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger Europas, echte Gesetzesänderungen zu sehen, um die Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne zu stoppen. Durch die Einführung von Gesetzen auf EU-Ebene können wir verhindern, dass Unternehmen einfach nur über die Staatsgrenze gehen, um ihre Steuern auf nahezu null zu senken.

Der LuxLeaks-Skandal im vergangenen Jahr hat gezeigt, in welchem Ausmaß diese Konzerne ungestraft Steuern hinterziehen konnten, mit denen man Schulen und Krankenhäuser bauen oder staatliche Schulden abbauen hätte können. Indem wir Informanten und Hinweisgebern besseren Schutz bieten und die Unternehmen dazu zwingen, offenzulegen, wieviel Gewinn sie genau machen und wo sie diese Gewinne erwirtschaften, können wir sehen, dass es mit der Steuergerechtigkeit ernst wird.“

Die wirtschafts- und währungspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, Elisa Ferreira, fügte hinzu:

„Die in diesem Bericht dargelegten Empfehlungen für Steuergerechtigkeit stehen voll und ganz im Einklang mit dem Bericht des TAXE-Sonderausschusses für Steuervorbescheide, der vor einem Monat von einer breiten Mehrheit des Parlaments angenommen worden ist.

Diese beiden Berichte werden unseren Fahrplan darstellen, mit dem wir den Druck auf die EU-Kommission und auf den Rat der Europäischen Union aufrechterhalten, um die europäische Steuerpolitik zu ändern. Diese Empfehlungen müssen jetzt innerhalb der festgelegten Fristen in konkrete Gesetzesvorschläge umgesetzt und rasch angenommen werden, um sicherzustellen, dass die Multis ihren gerechten Anteil an Steuern in der EU zahlen.“

Dies sind einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, um die Transparenz, die Koordinierung und die Konvergenz in der Steuerpolitik zu verbessern:

- Obligatorische und öffentlich zugängliche nach Ländern untergliederte Rechnungslegung, um die Transparenz zu erhöhen
- Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage – ein einheitliches Regelwerk, mit dem die steuerpflichtigen Gewinne von grenzübergreifend tätigen Unternehmen in der EU berechnet werden sollen
- Schutz von Hinweisgebern
- Eine einheitliche und überzeugende Definition des Begriffs ‚Steueroase‘ 
- Maßnahmen gegen Unternehmen, die Steueroasen in Anspruch nehmen
- Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs über Steuervorbescheide (vorteilhafte Steuerabmachungen, die den Multis von Regierungen angeboten werden) auf alle Steuervorbescheide und eine teilweise Veröffentlichung wesentlicher Informationen
- Obligatorische Meldung neuer Steuermaßnahmen
Strengere Vorschriften über beherrschte ausländische Unternehmen (Controlled Foreign Company – CFC), um die Nutzung von Offshore-Niedrigsteuergebieten zu begrenzen
- Veröffentlichung der Register für wirtschaftliche Eigentümer, um der Geldwäsche entgegenzuwirken 
- Stärkung des Mandats und Erhöhung der Transparenz der Gruppe „Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung“ des Rates