Auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion erörterte das Europäische Parlament heute die Lage in Bezug auf sexuelle Belästigung und Missbrauch in der EU und im Parlament. Nach dem weltweiten Aufschrei #MeToo wurde in den Medien auch über Fälle von sexueller Belästigung und Missbrauch im Europäischen Parlament berichtet. Morgen wird das Plenum über einen Entschließungsantrag abstimmen. Die Sozialdemokraten drängten auf eine harte Linie und Null Toleranz für sexuelle Belästigung und Missbrauch und forderten eine Beurteilung der Lage im Parlament durch externe Experten, die Verbesserungvorschläge machen sollen.
Die S&D Fraktionssprecherin für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Iratxe García Pérez, sagte dazu:
„#MeToo hat weltweit eine Welle von wahren Geschichten von Mädchen und Frauen ausgelöst, die sexuelle Belästigung und Missbrauch von ihren Arbeitgebern, Kollegen, Verwandten oder Fremden erlitten haben. Die Frauen haben begonnen, darüber zu reden, und ihre Stimmen finden Gehör.
Die Wurzeln der sexullen Belästigung und des Missbrauchs liegen in einer ungleichen Gesellschaft, wo die eine Seite ihre Macht über jemand anderen missbrauchen kann, wo die Opfer Angst haben, zu reden, und wo die Zeugen wegschauen. Das muss aufhören. Die Männer müssen sich erheben und ihre Verantwortung übernehmen, um die Straflosigkeit zu beenden. Wir müssen alle aufstehen und uns der sexuellen Belästigung entgegenstellen, nicht nur die Opfer. Wir müssen alle laut und deutlich sagen: Frauen, Ihr seid nicht allein!
Unsere Fraktion hat auf die Annahme der Istanbul-Konvention gedrängt, die klar besagt, dass sexuelle Belästigung und Missbrauch Menschenrechtsverstöße sind, die mit strafrechtlichen Sanktionen zu ahnden sind. Es ist beschämend, dass 13 EU-Mitgliedsstaaten die Istanbul-Konvention noch nicht ratifiziert haben. Ich fordere diese 13 EU-Länder auf, das Übereinkommen von Istanbul, das helfen wird, Frauen vor Gewalt und sexueller Belästigung zu schützen, unverzüglich zu ratifizieren.
Wir müssen auch unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Das Europäische Parlament hat Systeme, um mit sexueller Belästigung und Missbrauch umzugehen, aber ganz offensichtlich funktionieren sie nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Instrumente für die Opfer funktionieren und sicherstellen, dass sie sich keine Sorgen um ihren Job machen müssen. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert eine Untersuchung der Lage in Bezug auf sexuelle Belästigung und Missbrauch im Europäischen Parlament durch unabhängige Experten. Bis hierher und nicht weiter!“
