Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute „echte Lösungen, die eine verstärkte Investitionstätigkeit umfassen“, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln. Die Botschaft wurde im Rahmen einer von der S&D Fraktion veranlassten Aussprache über den bevorstehenden Eurozonen-Gipfel deutlich gemacht.
Die für Beschäftigung und Soziales zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, sagte dazu:
„Die Lage der Wirtschaft ist mittelmäßig, mit sehr geringem Wachstum, Stagnation, ja sogar dem Risiko einer Deflation. Wir verlieren sehr viele gute Arbeitsplätze. Arbeitslosigkeit und Armut sind viel zu hoch.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen funktionieren bisher nicht. Wir wollen echte Lösungen.
Derzeit liegt der Schwerpunkt hauptsächlich auf Strukturreformen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.
Wir brauchen eine Geldpolitik, die das Wachstum unterstützt, eine koordinierte Wirtschaftspolitik, die die Nachfrage stützt, und vor allem brauchen wir viel mehr Investitionen. Das bedeutet, dass wir eine Wirtschafts- und Währungsunion mit einer echten Bankenunion, einer Fiskalkapazität und einer vernünftigen Haushaltsdisziplin brauchen.“
Der Leiter der SPD-Delegation in der S&D Fraktion Udo Bullmann fügte hinzu:
„Wir brauchen einen Kurswechsel in Europa. Warum sind wir seit über fünf Jahren auf dem falschen Weg? Es hat im ganzen Euroraum so viele Budgetkürzungen gegeben. Wir müssen anfangen, durch gemeinsame europäische Maßnahmen eine verstärkte Investitionstätigkeit auszulösen.
Die Europäische Zentralbank und Herr Draghi werden ehrgeizigere und innovativere Lösungen finden müssen, um die Eurozone zu retten. Es ist höchste Zeit für mehr Investitionen. Das ist entscheidend und unerlässlich für die Erholung der europäischen Wirtschaft.“
