Vor der endgültigen Annahme durch die EU-Regierungen am Freitag begrüßte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den am Montag zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Kompromiss. Die Mitgliedsstaaten haben nun die Wahl zwischen der Einführung einer Abgabe oder gleichermaßen wirksamen Maßnahmen bis Ende 2018 oder Maßnahmen, die den Pro-Kopf-Verbrauch von Einweg-Plastiktaschen von 176 Stück (im Jahr 2010) auf 90 im Jahr 2019 und auf 40 bis zum Jahr 2025 verringern.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Kathleen van Brempt sagte dazu:
„Es gab Zweifel an der Unterstützung der Vereinbarung durch die Komission, aber jetzt sind wir froh, dass sie sich dafür entschieden hat. Je eher wir beginnen, die Verwendung dieser umweltschädlichen Taschen zu reduzieren, desto besser. Und die Mitgliedsstaaten haben noch immer Zeit, über die beste Art und Weise zur Umsetzung der Maßnahmen zu entscheiden.
Mehr als acht Milliarden Plastiktragtaschen werden jährlich in der EU in den Müll geworfen, wobei die Meere das Hauptopfer sind. Es ist ein Umdenken in der Gesellschaft erforderlich, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre eigenen wiederverwendbaren Taschen zum Einkaufen mitbringen.“
Der gesundheits- und umweltpolitische Sprecher der S&D Fraktion, Matthias Groote, sagte:
„Laut Eurobarometer sind 92% der EU-Bürger für Maßnahmen, um die Verwendung von Plastiktüten zu verringern. Daher war das anfängliche Zögern der Kommission befremdlich und spiegelt hoffentlich nur eine kleine Gruppe abweichender Stimmen wider. Ich freue mich aber, dass das Gremium die umweltpolitische Tragweite des Kompromisses in letzter Minute anerkannt hat.
Die Anzahl an Plastikpartikeln in den Weltmeeren übersteigt mittlerweile die Menge an Plankton. Das hat nicht nur schwerwiegende Auswirkungen für die Meerestiere, sondern gefährdet über die Nahrungskette auch unsere Gesundheit. Wirksame Maßnahmen sind daher dringend erforderlich.
Ich hoffe, dass die neue EU-Kommission ihre skeptische Haltung gegenüber der Kreislaufwirtschaft und den Maßnahmenpaketen für saubere Luft ändert. Sowohl das Parlament als auch der Rat arbeiten intensiv an diesen Vorschlägen, um konkrete Rechtsvorschriften zu erarbeiten. Eine Rücknahme der Vorschläge hätte katastrophale Folgen, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger.“
Die sozialdemokratische Berichterstatterin des Parlaments für das Abfall-Gesetzespaket, Simona Bonafé, sagte:
„Erstmals haben wir in der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle eine spezifische quantitative Maßnahme zur Vermeidung eingeführt, um die unnötige und schädliche Verwendung von Plastiktaschen zu vermeiden. Bisher gab es nur Zielvorgaben für die Wiederverwertung, und die Aufnahme einer Zielvorgabe für die Vermeidung ist ein großer Schritt.
Der neue Ansatz in Bezug auf Plastiktaschen, der in dieser Richtlinie eingeführt wird, wird auch dazu beitragen, die laufende Revision des umfassenderen Abfallgesetzespakets zu verbessern: die Änderung der Richtlinien über Abfalldeponien, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren und Altbatterien und -akkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte.
Wir werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftung der Ressourcen während ihres gesamten Lebenszyklus umsetzen. Das endgültige Ziel ist es, Europa von einer linearen Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu machen.“
