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Vor dem Berufungsprozess im LuxLeaks-Skandal hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission aufgefordert, endlich zu handeln und sicherzustellen, dass Hinweisgeber (Whistleblower) EU-weit Schutz genießen.

Die S&D Abgeordnete Virginie Rozière, die beim Prozess in Luxemburg anwesend ist, sagte als zukünftige Verfasserin des Berichts des Europaparlaments über Whistleblower:

„Dieser Prozess ist eine neue Belastung für Antoine Deltour, Raphaël Halet und Edouard Perrin. Es ist beschämend, dass sie überhaupt vor Gericht gestellt worden sind, und wir hoffen, dass ihre Strafen bei dieser Berufung gänzlich aufgehoben werden. Ich möchte ihre Hartnäckigkeit, ihren Sinn für Ethik und ihre Kraft unterstreichen und ihnen erneut meine uneingeschränkte Unterstützung aussprechen.

Dieses Verfahren zeigt, warum wir in Europa echte Schutzmaßnahmen für Informanten brauchen. Wir im Europäischen Parlament werden die EU-Kommission in dieser Hinsicht weiterhin bedrängen, um sicherzustellen, dass Personen, die handeln, um die zwielichtigen Geschäfte der globalen Eliten aufzudecken, vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden.“

Die Justizsprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion, Evelyn Regner, fügte hinzu:

„Unsere Unterstützung für Hinweisgeber muss über schöne Worte hinausgehen. Wir müssen gewährleisten, dass sie einen klaren rechtlichen Schutz erhalten. Wie wir bei den Skandalen von LuxLeaks über Panama Papers bis Bahama Leaks gesehen haben, sind die Steuerabsprachen multinationaler Konzerne und der globalen Elite im besten Fall unmoralisch und im schlimmsten Fall illegal. Nur dank der Tapferkeit von Leuten wie Antoine Deltour, Raphaël Halet und Edouard Perrin haben wir heute Kenntnis über die Größenordnung dieses Problems. Es kann nicht richtig sein, dass sie vor Gericht stehen, während diejenigen, die in die Skandale verwickelt sind, ungeschoren davonkommen.“

Beteiligte Abgeordnete

REGNER Evelyn
Mitglied
Österreich

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