In den letzten Tagen haben mehrere Europaabgeordnete im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Reform des EU-Urheberrechts schwerwiegende Drohungen erhalten und Beleidigungen erfahren. Eine hitzige Debatte gehört zum politischen Prozess dazu, aber Organisationen und Lobbygruppen müssen sicherstellen, dass dabei die Grenze zur Ermutigung zu Drohungen nicht überschritten wird.
Udo Bullmann, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Die Reform des Urheberrechts ist ein kontrovers diskutiertes Thema, das auf beiden Seiten starke Emotionen hervorruft. Das gilt sowohl für ganz Europa als auch innerhalb unserer eigenen politischen Familie. Leidenschaftliche Debatten sind ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses, doch müssen wir sicherstellen, dass man dabei nicht zu weit geht. Mehrere Europaabgeordnete sind seit Tagen schwerwiegenden Bedrohungen ausgesetzt. Das ist völlig inakzeptabel.
Die Lobbygruppen auf beiden Seiten der Debatte müssen erkennen, dass ihre Handlungen Folgen haben. Wir fordern alle Beteiligten auf, eine gemäßigtere Tonart anzuschlagen und dafür zu sorgen, dass die Androhung körperlicher Gewalt oder gar Todesdrohungen niemals annehmbar sind.
Vor dieser Abstimmung sind viele irreführende Informationen verbreitet worden. Wir werden das Ausmaß des Missbrauchs und der Einschüchterung der letzten Tage nicht akzeptieren. Wir werden die Autonomie des Europäischen Parlaments und das Recht unserer Mitglieder verteidigen, zu arbeiten, ohne bedroht zu werden.“
