Die Europäische Union importiert derzeit die Hälfte der Ressourcen, die sie verbraucht, während sie jährlich rund 600 Millionen Tonnen Abfall wegwirft, der wiederverwendet werden könnte.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert einen Übergang von der linearen Wirtschaft – wo wir Rohstoffe gewinnen, herstellen, verkaufen, verwenden und wegwerfen – zu einer Kreislaufwirtschaft, bei der der Abfall der einen Industriebranche zum Rohmaterial einer anderen wird.
Heute hat das Europäische Parlament über einen strategischen Bericht abgestimmt und darin die EU-Kommission aufgefordert, bei der Vorstellung ihrer neuen Gesetzesvorschläge im Laufe dieses Jahres Ehrgeiz zu zeigen.
Massimo Paolucci, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter über die Kreislaufwirtschaft, sagte dazu:
„Eine Kreislaufwirtschaft ist eine dringende Notwendigkeit und eine große Chance für Europa, da der Wettbewerb um die knappen Ressourcen immer härter wird. Deshalb wird eine Kreislaufwirtschaft nicht nur fair für die Umwelt und verantwortungsbewusst gegenüber zukünftigen Generationen sein, sondern auch die intelligente Option für unsere Industrien, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein. Europa braucht einen Mentalitätswandel: vom Konsumdenken zu einem Konzept, bei dem der Abfall der einen Industrie zum Ausgangsstoff für eine andere wird.
Wir werfen der EVP vor, wiederholt versucht zu haben, den Bericht zu verwässern. Leider hat sie eine Mehrheit für die Ablehnung eines verbindlichen Ziels für die Ressourceneffizienz erhalten. Davon abgesehen hat das Europäische Parlament dank der starken Unterstützung der Sozialdemokraten einen ehrgeizigen Bericht verabschiedet.
Über 100 Millionen Tonnen Nahrungsmittel werden in der EU jährlich verschwendet. Das ist eine Schande für Europa. Wir fordern, dass bis Jahresende Zielvorgaben, Maßnahmen und Instrumente zur Verringerung der Lebensmittelabfälle vorgeschlagen werden. Für jeden Sektor entlang der Nahrungskette soll es ein verbindliches Ziel für die Verringerung der Nahrungsabfälle um mindestens 30% bis zum Jahr 2025 geben.“
Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte:
„Bisher hat die Kommission lediglich einen Gesetzesvorschlag zur Überprüfung der Abfallgesetzgebung und nichtlegislative Vorschläge für den Rest des Kreislaufwirtschaftspakets vorgelegt. Heute hat das Parlament der Kommission gesagt, dass sie ehrgeiziger sein und die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen soll, einschließlich Produktgestaltung, Herstellung, Marketing und Verbraucherverhalten.
Wir wollen, dass die Ökodesign-Richtlinie und andere produktpolitische Rechtsbestimmungen überprüft werden, um die Lebensdauer von Produkten sowie ihre Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit zu erhöhen.“
Matthias Groote, Umweltsprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Das Parlament verlangt verbindliche Zielwerte für die Verringerung von Siedlungsabfall und industriellem Müll bis 2025 sowie eine verpflichtende schrittweise Verringerung der auf Deponien entsorgten Abfälle. Allerdings muss für innovative Aufbereitungsanlagen die Möglichkeit gewahrt werden, nicht wiederverwertbare Endprodukte von Recyclingprozessen auf Deponien zu entsorgen.
Wenn Maßnahmen durchgeführt werden, die die Ressourceneffizienz bis 2030 tatsächlich um 30% steigern, können bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, und die europäischen Unternehmen könnten bis zu 465 Milliarden Euro an Materialkosten sparen. Diese Maßnahmen schaffen Arbeitsplätze, machen die EU-Unternehmen konkurrenzfähiger und innovativer und sind gut für die Umwelt und das Klima – also genau das, was Europa braucht!“
