Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute Vorschläge beschlossen, um die Kontrollen für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (dual use), die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, zu verschärfen. Schon seit 2014 drängt die Sozialdemokratische Fraktion darauf, die Informations- und Kommunikationstechnologie – insbesondere Überwachungssoftware – in ein strenges Kontrollsystem einzubeziehen.
Angeführt von der S&D Fraktion nahm der Handelsausschuss einen Bericht mit starken Menschenrechtskriterien sowie einer EU-Kontrollliste von Dual-Use-Gütern an, die noch nicht unter multilaterale Kontrollsysteme fallen. Zudem enthält der Bericht Leitlinien für Behörden in Bezug auf die Zulassung beziehungsweise für Unternehmen bezüglich der Sorgfaltspflicht sowie umfassende Berichterstattungsauflagen für die Zulassungsbehörden der Mitgliedsstaaten, um die Transparenz zu erhöhen. Dadurch wird der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wesentlich ausgeweitet. Die Forderung nach schärferen Ausfuhrkontrollen ist Teil einer umfassenderen Kampagne der Sozialdemokratischen Fraktion für eine fortschrittliche Handelspolitik, mit der die EU zum Vorreiter für internationale Standards und Werte werden soll.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Vorsitzender des Handelsausschusses, sagte dazu:
„Die heutige Abstimmung im Handelsausschuss ist ein wichtiger Schritt zu strengeren Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Wir wollen sicherstellen, dass Diktatoren nicht länger Überwachungsinstrumente ‚Made in Europe‘ nutzen können, um Menschenrechtsverteidiger und Journalisten auszuspionieren. Das hat in der Vergangenheit leider zu Fällen von Folter und Gefangenschaft geführt. Der europäische Handel muss auf Werten basieren, deren Kern der Schutz der Menschenrechte sein muss.“
Die Handelssprecherin der S&D Fraktion, Alessia Mosca, fügte hinzu:
„Wir sind stolz auf das, was die Sozialdemokratische Fraktion bei der heutigen Abstimmung über die Reform der Dual-Use-Verordnung erreicht hat. Als Vorreiter haben wir von Anfang an für mehr Transparenz, klare Vorschriften zur Sorgfaltspflicht, Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken und mehr Integration zwischen den Mitgliedsstaaten gekämpft. Mit dieser Reform wird die EU ihre weltweite Führungsposition im Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die zentralen Werte unseres gemeinsamen Projekts, behalten.“
