Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstreicht, dass die Grundwerte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das Kernstück der Europäischen Union bleiben müssen. Die Forderung erfolgte im Rahmen einer von der S&D Fraktion vorgeschlagenen Debatte über die Lage in Rumänien, wo die Diskussionen über die Reform des Justizwesens andauern und im Sommer Demonstrationen stattgefunden haben.
Der für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:
"Wir haben sehr deutlich gemacht, dass unsere Fraktion im Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer an vorderster Front stehen wird, ungeachtet des Landes und der Regierung. Deshalb haben wir diesen Gedankenaustausch beantragt. Rumänien hat in den elf Jahren seit seinem EU-Beitritt enorme Fortschritte gemacht, sowohl in Bezug auf das wirtschaftliche Wachstum als auch bei der Stärkung der demokratischen Institutionen und im Kampf gegen Korruption. Wir müssen sicherstellen, dass diese Fortschritte nicht zum Stillstand kommen oder gar rückgängig gemacht werden.
Wir haben im Zusammenhang mit der aktuellen Justizreform, die noch nicht in Kraft ist, aber auch bezüglich der Rolle der Geheimdienste in den Aktivitäten der Justiz und der Zusammenstöße vom vergangenen Sommer besorgte Stimmen gehört. Was die brutalen Zusammenstöße vom August anbelangt, zählen wir darauf, dass die rumänischen Behörden die Situation gänzlich durchleuchten und auf der Grundlage der Ergebnisse der laufenden Untersuchung Maßnahmen ergreifen.
Die Änderungen des Justizwesens werden derzeit von der Venedig-Kommission des Europarats geprüft. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat heute zugesagt, die Empfehlungen der Venedig-Kommission uneingeschränkt zu berücksichtigen. Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wiederholte diese Botschaft und betonte, dass die rumänische Regierung einen konstruktiven und kooperativen Dialog mit der Kommission über die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption weiterführen muss. Für unsere Fraktion geht die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Justiz hochzuhalten, Hand in Hand mit der Befreiung aus der Kontrolle der Geheimdienste, die im Hintergrund nach wie vor eine viel zu gewichtige Rolle spielen.
Seit dem Ende des Kommunismus vor fast 30 Jahren hat Rumänien große Fortschritte gemacht. Wir haben diese Woche ermutigende proeuropäische Worte von der rumänischen Premierministerin gehört, aber wir müssen sehen, dass die Regierung auf die heute geäußerten Bedenken eingeht und auf dem Reformweg bleibt. Das sollte damit beginnen, dass sie die Empfehlungen der Venedig-Kommission befolgt."
