Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute gegen die Aufnahme von Verhandlungen über die Erleichterung der Visabestimmungen für Bürgerinnen und Bürger des Kosovo. Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) ist weiterhin nachdrücklich für die Liberalisierung der Visabestimmungen, allerdings erst dann, wenn die Regierung des Kosovo alle offenen Probleme gelöst hat.
Tanja Fajon, Vizevorsitzende der S&D Fraktion und im Europäischen Parlament für dieses Thema zuständig, sagte dazu:
„Ich bin sehr glücklich, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten heute meinen Bericht angenommen hat, der darauf abzielt, die Isolation der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo ein für allemal zu beenden. Der Ball liegt nun beim Kosovo. Zwei Probleme müssen vom Parlament in Pristina noch gelöst werden, bevor wir mit den Verhandlungen über die Visaliberalisierung beginnen können. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft des Kosovo in der Europäischen Union liegt, und die Visaerleichterung ist ein Schritt in diese Richtung. Wir dürfen die Regeln aber nicht verbiegen. Die letzten Probleme müssen gelöst werden, bevor die Verhandlungen beginnen.
Wir fordern die Regierung auf, das Grenzabkommen mit Montenegro zu ratifizieren. Dann können wir mit der Arbeit für den Abschluss des Abkommens über die Erleichterung der Visabestimmungen beginnen.“
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