Europa braucht eine gemeinsame Vision, ein gemeinsames Projekt zur Wiederbelebung seiner Wirtschaft, das visionär genug ist, um Investoren und Bürger gleichermaßen zu mobilisieren.

Das war eine der wichtigsten Schlussfolgerungen einer hochrangig besetzten Konferenz, die die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute im Rahmen ihrer Initiative Progressive Economy in Brüssel veranstaltet hat.

Das Progressive Economy Forum brachte Europaabgeordnete, Frans Timmermans, den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Paul Magnette, den Ministerpräsidenten der Wallonie, Louka Katseli, ein wichtiges Mitglied der griechischen Nationalbank, und viele weitere Wissenschaftler einschließlich Mariana Mazzucato, Autorin eines Buches über den Staat als Unternehmer und Peter Bofinger, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Würzburg, zusammen.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, dass Innovation mit sozialem Schutz einhergehen müsse. Er sagte:

„Innovation bietet eine breite Palette von Möglichkeiten, ist aber nicht ohne Risiken. Die neue digitale Revolution beispielsweise kann Gewinner, aber auch Verlierer schaffen. Wir müssen sicherstellen, dass Innovation integrativ ist und niemanden zurücklässt.“

Bei dieser Gelegenheit präsentierte die für Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, die Schlüsselelemente eines neuen Wachstums- und Beschäftigungsmodells, das auf sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit beruht. Sie sagte:

„Europa hat eine große Investitionslücke von 2% des Bruttoinlandsprodukts. Das erschwert unsere wirtschaftliche Erholung und schwächt unsere Zukunft. Wir Sozialdemokraten haben eine klare Strategie, wie die Investitionstätigkeit intensiviert werden kann, damit unsere Volkswirtschaften ressourceneffizient und beschäftigungsreich werden und das Beste aus der digitalen Revolution machen, während sie gleichzeitig die sozialen Ungleichheiten verringern.

Heute haben wir dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, das Positionspapier unserer Fraktion präsentiert, das darlegt, wie die EU-Strategie 2020 als erster Schritt einer ehrgeizigen EU-Agenda zur Erreichung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele für 2030 neu belebt werden kann. Die inspirierenden Beiträge von Prof. Mariana Mazzucato von der Universität Sussex und von anderen Rednern im Rahmen unseres Progressive-Economy-Forums haben gezeigt, dass wir durch den Aufbau von ‚unternehmerischen Staaten‘ und einer ‚Investitionsunion‘  unsere Wirtschaften entscheidend stärken und die Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer wesentlich verbessern können. Der entscheidende Punkt für unsere Fraktion ist, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen und private Gelder in Richtung nachhaltiges Wachstum zu lenken.“