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Die Europäische Union muss einen Gang höher schalten, um ihren Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu beschleunigen. Dazu muss sie das Wohlergehen für alle in den Mittelpunkt ihres Plans für die nächste Legislaturperiode stellen. Bislang hat die EU das ganze Wesen der Krise nicht begriffen, die sowohl sozialer als auch ökologischer Art ist. Klimawandel, Verschmutzung oder der Raubbau an den natürlichen Ressourcen können nicht einfach durch einen ökologischen Umbau (‚Greening‘) der Wirtschaft bewältigt werden. Zwei andere wichtige Dynamiken der nachhaltigen Entwicklung, nämlich die integrative Entwicklung und der sozialökologische Fortschritt, sind ebenso wichtig. Die Politik der Zukunft muss auf diesen drei Dynamiken zusammen aufbauen, um die Krisen, die unsere Demokratien und die Europäische Union untergraben, zu bewältigen. Deshalb haben die Sozialdemokraten eine umfassende und radikale neue Agenda für Europa lanciert, die das Wirken der EU nach den Europawahlen 2019 bestimmen sollte.

 

Morgen wird die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Langzeitstrategie für die Klima- und Energiepolitik beschließen und im Januar ihr Diskussionspapier für eine nachhaltige Entwicklung vorlegen. Im Vorfeld dieser Ereignisse präsentierte heute die Sozialdemokratische Fraktion einen Bericht mit 110 radikalen Änderungsvorschlägen. Sechs Monate lang hat eine unabhängige Kommission bestehend aus 30 Politikern und Experten unter der Leitung des ehemaligen dänischen Premierministers Poul Nyrup Rasmussen und der ehemaligen griechischen Wirtschafts- und Arbeitsministerin Louka Katseli daran gearbeitet.

 

Zu den Vorschlägen des Berichts zählen die Notwendigkeit, die Menschen in unseren geschwächten Demokratien wieder zu ermächtigen, den Kapitalismus umzugestalten, die soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, echten sozialökologischen Fortschritt zu sichern und die Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik radikal zu verändern.

 

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:

 

„Unser System droht zu zerbrechen, und die Menschen fürchten, die Kontrolle zu verlieren. Unsere Gesellschaften müssen sich gleichzeitig an die Globalisierung, den Klimawandel und die digitale Revolution anpassen, wobei die Liste sich fortsetzen ließe. Damit diese Veränderungen funktionieren und etwas Gutes dabei herauskommt, ist ein radikal neuer Ansatz notwendig. Ein Ansatz, der versteht, dass die digitale Revolution zu weniger und nicht mehr sozialen und regionalen Ungleichheiten führen kann. Ein Ansatz, der zeigt, dass man die Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben und zugleich die Qualität der Arbeitsplätze verbessern kann. Ein Ansatz, der berücksichtigt, dass nur eine gerechte Gesellschaft eine liberale und demokratische Gesellschaft sein wird, in der Nationalisten und Extremisten keine Chance haben. Mit den Vorschlägen, die im Bericht der Unabhängigen Kommission für Nachhaltige Gleichheit dargelegt sind, übernimmt unsere Fraktion die Führung auf dem Weg zu einem besseren Europa, das Ungleichheiten und soziale Spannungen überwindet.“

 

Die für Fragen der Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Van Brempt, sagte:

 

„Wir haben erkannt, dass die soziale Krise von Nationalisten und Populisten ausgenutzt wird, was letzlich zu heftigen Protesten und gravierenden Störungen in unseren Gesellschaften führen kann. Es war uns auch klar, dass die soziale Krise eng mit der ökologischen verknüpft ist. Die Umweltkatastrophe, der wir gegenüberstehen, ist zuallererst eine soziale Katastrophe. Die schwächsten Bevölkerungsgruppen – also jene, die in Armut leben, Ältere, Kinder, usw. – sind die ersten Opfer, aber schlussendlich wird jeder Mensch davon betroffen sein. Zudem wird die Ökologisierung der Wirtschaft allein die zunehmenden Ungleichheiten nicht beseitigen. Heute sind es jene, die in Armut leben, und das Prekariat, die die Rechnung für die ökologische Krise zahlen. Damit muss Schluss sein!“

 

Der für Landwirtschafts- und Regionalpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Eric Andrieu, sagte:

 

„Diese Arbeit ist ein Pflasterstein gegen die neoliberale Flut, die seit 40 Jahren die Hyperkonzentration von Reichtum zum Vorteil einer Minderheit und zum Schaden der überwältigenden Mehrheit begünstigt. Angesichts großer Herausforderungen hat die Fraktion der Partei der Europäischen Sozialdemokraten beschlossen, ihre politische Doktrin einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, indem sie sie unter das Kennzeichen der nachhaltigen Entwicklung stellt. Wir müssen aufhören, die Europäische Union ausschließlich aus der Sicht eines Buchhalters zu betrachten. Angesichts des extremen Individualismus unserer Zeit müssen wir wieder Sinn schaffen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Alternativen anbieten. So wie unser Landwirtschaftsmodell braucht auch die Europäische Union einen neuen Anstrich und langristige Perspektiven.“

 

Mercedes Bresso, für wirtschaftliche und soziale Fragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:

 

„Innerhalb der Fraktion haben wir unsere Arbeitsweise bereits geändert, um sicherzustellen, dass das Silodenken aufhört. Alles hängt zusammen, und dementsprechend sind wir schon bei der nächsten Finanziellen Vorausschau vorgegangen. Jetzt präsentieren wir unsere politische Vision als ein Dreieck mit drei gleich wichtigen Seiten: die ökologische, die soziale und die wirtschaftliche. Wir möchten es mit einem Bottom-Up-Ansatz schaffen, also von unten nach oben, und alle einbeziehen. Vergessen wir nicht, dass die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der EU weit außerhalb der städtischen Gebiete leben, und dass sie diejenigen sind, die direkt mit dem Schutz der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu tun haben. Bei jeder Politik, die wir beschließen, sollten die Menschen stets im Mittelpunkt stehen, und wir müssen sie einbeziehen.“

 

Den ganzen Bericht können Sie hier lesen. Die Liste der unabhängigen Experten finden Sie hier.

MEPs Involved

BULLMANN Udo
President
S&D Group president
Deutschland
ANDRIEU Eric
Vice-president
Budget and Cohesion Policy
Frankreich
BRESSO Mercedes
Vice-president
Economic and Social Model
Italien
VAN BREMPT Kathleen
Vice-president
Sustainable Development
Belgien

S&D Press contact

MARTIN DE LA TORRE Victoria
Press Officer
Spanien

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