Ein Kommissionsvorschlag über Verkehrsverstöße wurde heute vom Verkehrsausschuss des Europaparlaments abgelehnt, weil er den wirklichen Bedürfnissen nicht entsprach. Die Sozialdemokratische Fraktion ersuchte die Kommission, mit einer umfassenden Liste schwerwiegender Verstöße zurückzukommen, die zum Verlust der Zuverlässigkeit des Kraftverkehrsunternehmers führen können - Letztere beweist, dass der Unternehmer den Anforderungen für den Besitz einer Lizenz entspricht.
Die S&D Fraktion fordert die Kommission seit langem auf, einen Gesetzestext vorzulegen, um die sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und zu stärken. Wir werden unseren Kampf gegen Sozialdumping und illegale Kabotage* fortsetzen.
Ismail Ertug, Verkehrssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Grundsätzlich unterstütze ich die Bemühungen der Kommission, eine einheitliche Liste schwerwiegender Verstöße zu erstellen, um EU-weit eine effizientere und effektivere Rechtsdurchsetzung voranzutreiben. Die Kommission hat jedoch ein Thema ausgelassen, das in vielen EU-Ländern immer mehr zum Problem wird: die Verschlechterung der sozialen Rechte, auch bekannt als Sozialdumping, in Folge der sogenannten illegalen Kabotage.
Hoffentlich hat unser Veto heute absolut klar gemacht, dass unsere Bedenken berücksichtigt werden müssen, und vor allem, dass der Kampf gegen Sozialdumping und illegale Kabotage eine Verantwortung ist, die die Europäische Union ernst nehmen muss.“
* Illegale Kabotage bedeutet, dass ein Fahrzeug, das in einem Land registriert ist, ohne Genehmigung Güter in einem anderen Land befördert.
