Eine gemeinsame Liste von Steueroasen, Sanktionen für nicht kooperationswillige Jurisdiktionen, Schutz für Informanten (Whistleblowers), Sanktionen gegen Banken, Anwaltsfirmen und Steuerberater, die für derartige Jurisdiktionen arbeiten, ein verbindliches Gesetz, um die missbräuchliche Verwendung von Patentboxen zu verbieten,... das sind einige der neuen, konkreten Vorschläge, die das Europäische Parlament heute angenommen hat, um die Steuerhinterziehung durch multinationale Konzerne zu bekämpfen. Sie sind Teil der Empfehlungen des Steuer-Sonderausschusses, der vor 18 Monaten als Folge des LuxLeaks-Skandals eingesetzt worden ist.
Der sozialdemokratische Ko-Berichterstatter für die Empfehlungen des Europäischen Parlaments, Jeppe Kofod, sagte dazu:
„Wir senden heute eine klare Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Skandale LuxLeaks und Panama Papers werden nicht reaktionslos vorbeigehen, und die Steuerhinterziehungsindustrie wird nicht wie gehabt weitermachen können. Tatsächlich drohen wir, ihr Geschäftsfeld zu zerstören. Mit diesem neuen Bericht hat die EU jetzt einen klaren Fahrplan, um schädliche Steuerpraktiken zu beenden und Steuergerechtigkeit herbeizuführen.
Ohne Antoine Deltour, Raphaël Halet und Edouard Perrin hätte dieser Bericht nie verfasst werden können. Jetzt fordern wir die EU-Kommission auf, an einer Gesetzgebung zu arbeiten, um Hinweisgeber wie die drei Luxemburger zu beschützen.“
Der S&D Fraktionssprecher für den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE), Peter Simon, fügte hinzu:
„Die Anhörungen und Missionen und die Dokumente, die wir gesichtet haben, zeigen, dass trotz der Beendigung einer langen Untätigkeit im Steuerbereich auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit noch viele Schritte gesetzt werden müssen.
Um der Steuerhinterziehungsindustrie, die aus multinationalen Konzernen, bereitwilligen Staaten, Steueroasen, Banken, Steuerberatern und anderen Mittelsleuten besteht, die Arbeitsgrundlage zu entziehen, wird es notwendig sein, Transparenzmaßnahmen und eine umfassende Gesetzgebung sowie Sanktionen voranzutreiben.
Diese Steuerhinterziehungspraktiken kosten die EU jedes Jahr Milliarden Euro. Wer auch immer solche Praktiken unterstützt oder die Berichtspflichten verletzt, sollte sein Geschäft oder die Berufszulassung verlieren und für die verursachten Schäden haften müssen.
Indem er einen Strukturwandel herbeiführt, wird der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers es uns erlauben, weiter Druck auf jene Mitgliedsstaaten auszuüben, die bis jetzt schärfere EU-Vorschriften gegen Steuerhinterziehung blockiert haben.“
Dies sind die wichtigsten Prioritäten der S&D Fraktion für mehr Steuergerechtigkeit:
- eine von der EU-Kommission erstellte gemeinsame Liste von Steueroasen mit einer schwarzen Liste und mit Sanktionen
- verbindliche Rechtsvorschriften für Patenboxen
- ein EU-Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen
- Schutz für Hinweisgeber (Whistleblower)
- ein Kommissionsvorschlag zu Verrechnungspreisen
- automatische und erhebliche Sanktionen für Banken, Steuerberater und Mittelsleute, die in unrechtmäßige Handlungen in kooperationsunwilligen Jurisdiktionen verwickelt sind
- eine Reform des Verhaltenskodex sowie erhöhte Transparenz und eine andere Steuerung
Erfahren Sie mehr über unseren Kampf für Steuergerechtigkeit: #TaxJustice