Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Bereitstellung von zusätzlichen 530 Millionen Euro im EU-Haushalt 2017, um die Entwicklung zu fördern und die Ursachen der Flüchtlingskrise anzugehen. Diese Zahl kommt zusätzlich zum Entwurf des Vorschlags hinzu, den die EU-Kommission vor der Sommerpause veröffentlicht hat. Heute war der letzte Tag zur Einreichung von Änderungsanträgen in der eigenen Haushaltsversion des Europaparlaments, die in der zweiten Oktober-Plenartagung zur Abstimmung gelangen wird.

Der sozialdemokratische Hauptverhandlungsführer des Parlaments für den EU-Haushalt 2017, Jens Geier, sagte dazu:

„Die EU ist mit einer noch nie dagewesenen Menge an unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Wenn wir diese ernsthaft in den Griff bekommen wollen, brauchen wir ein angemessen finanziertes EU-Budget. Erstens brauchen wir mehr Geld für die Bewältigung der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir verlangen zusätzliche 530 Millionen Euro, um zur Bekämpfung der Ursachen der Krise beizutragen. In diesem Betrag enthalten sind zusätzliche 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, 60 Millionen Euro für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und 67,7 Millionen Euro zur Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge und des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.

Wir haben bei der Ausarbeitung dieses Entwurfs eng mit Kolleginnen und Kollegen aus der sozialdemokratischen Familie zusammengearbeitet, insbesondere mit den SPE-Kollegen aus dem Ausschuss der Regionen. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist auf dem ganzen Kontinent immer noch viel zu hoch. Wir verlangen, dass die Jugendbeschäftigungsinitiative eine politische Priorität wird und von den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert wird. Dafür haben wir zusätzliche 1,5 Milliarden Euro gefordert, die durch eine Revision des siebenjährigen Rahmenhaushalts der EU finanziert werden sollen.“

Eider Gardiazabal Rubial, Sprecherin der S&D Fraktion für den Haushaltsausschuss, fügte hinzu:

„Wir brauchen einen Haushalt, der in der Lage ist, die zahlreichen unmittelbaren Krisen anzugehen, denen die Europäische Union gegenübersteht, der aber auch hilft, die langfristigen Wachstumsaussichten der EU zu steigern. Das ist ein Bereich im ursprünglichen Kommissionsvorschlag, der uns große Sorgen gemacht hat. Wir fordern eine Rücknahme der Kürzungen beim Programm Horizont 2020, das Forschung und Innovation finanziert, und bei der Fazilität ‚Connecting Europe‘, die zur Finanzierung grenzübergreifender Infrastrukturprojekte dient – ein Betrag von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Zudem verlangen wir eine Aufstockung der Mittel für Programme, die die Beschäftigung ankurbeln sollen, einschließlich einer zusätzlichen Million Euro für EURES, das die nationalen Arbeitsvermittlungsbehörden miteinander vernetzt.

Und schließlich wollen wir Budgeterhöhungen für einige der erfolgreichsten EU-Projekte wie Erasmus+, die jungen Europäerinnen und Europäern helfen, Erfahrungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu sammeln. Wir fordern, dass dafür im Haushalt 2017 zusätzliche 15 Millionen Euro bereitgestellt werden, aber auch zusätzliche Mittel für andere Kulturprogramme, die dazu beitragen, das Gefühl einer europäischen Identität zu fördern.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinatorin
Spanien