Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament übte heute scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission, die Vollversicherung für Kontoinhaber im Euroraum, auch bekannt als Europäisches Einlagensicherungssystem, aufzugeben.
Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, sagte dazu:
„Wir bedauern zutiefst die Absicht der Kommission, das Projekt der Schaffung eines wirklich europäischen Einlagensicherungssystems fallenzulassen, wie sie es in ihrer heutigen Mitteilung vorschlägt.
Das ist ein herber Rückschlag für die Vollendung der Bankenunion.
Die Sozialdemokratische Fraktion erachtet die Vollendung der Bankenunion als eine wichtige Priorität, um die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum im Euroraum sicherzustellen.
Die Kommission scheint sich jetzt dem Standpunkt der Konservativen im Europäischen Parlament anzupassen.
Wir denken, dass es keine Weise Strategie zur Erreichung einer Einigung ist, den Standpunkt der Sozialdemokratischen Fraktion beseitezuschieben.“
Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für dieses Dossier, Jonás Fernández, fügte hinzu:
„Wir bedauern, dass die Kommission von ihrem Ziel, die dritte Säule der Bankenunion zu vollenden, Abstand nimmt.
Das europäische Einlagensicherungssystem kann einen stärkeren und einheitlicheren Versicherungsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger im Euroraum bieten. Deshalb haben wir den ursprünglichen Kommissionsvorschlag für die Einlagensicherung aus dem Jahr 2015 unterstützt.
Wir waren der Ansicht, dass es eine ausgewogene und effiziente Möglichkeit ist, Kontoinhaber überall im Euroraum vor Schocks und Marktpanik zu schützen.
Aus unserer Sicht würde nur eine Vollvergemeinschaftung das angemessene Schutzniveau für die Einleger und die Risikoteilung gewährleisten, welche schlussendlich zur Risikosenkung beiträgt.“
