Der Gipfel zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) sollte ein historischer werden, hat aber nicht alles gehalten, was er versprach. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die in Abidjan gefassten Beschlüsse zur Rettung von Migranten in Libyen, doch sie kommen viel zu spät. Der in der Elfenbeinküste verkündete Aktionsplan muss sofort durchgeführt werden, um die chaotische Handhabung der Migrationskrise zu beenden, die zu unserem großen Bedauern die Tagesordnung eines Gipfels in Geiselhaft genommen hat, bei dem die Jugend und die Themen Entwicklung, Investitionen und Sicherheit im Mittelpunkt der Diskussionen zwischen der AU und der EU stehen sollten.

 

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:

„Es war höchste Zeit, dass die afrikanischen und europäischen Führer einen Aktionsplan vorschlagen, um die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen zu beenden, die die afrikanischen Migranten in Libyen und entlang der immer gefährlicheren Migrationsrouten erleiden. Die in Abidjan von den Staats- und Regierungschefs der AU und der EU gefassten Beschlüsse zur Schließung der libyschen Internierungslager für Migranten, die man nur als Konzentrationslager bezeichnen kann, zur Rückführung von Migranten und zur Umsiedlung von Asylwerbern müssen so bald wie möglich umgesetzt werden.

Nichtsdestotrotz müssen wir mehr tun und legale und sichere Wege der Einwanderung schaffen. Das ist keine Option mehr, sondern eine Verpflichtung, die die EU und die AU schon lange in Betracht ziehen hätten sollen. 

Der von CNN aufgedeckte Sklavenhandel in Libyen ist die Folge eines chaotischen Managements mit zu starker Konzentration auf die Sicherheitsaspekte der Migrationskrise, das den europäischen und afrikanischen Führern in Abidjan keinen anderen Ausweg mehr gelassen hat. Es hätte nie so weit kommen dürfen. Schon gar nicht am Vorabend eines historischen Gipfels, der den Themen Jugend, Investitionen, Entwicklung und Stärkung der Sicherheit der afrikanischen Staaten gewidmet sein sollte, aus dem aber stattdessen ein Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Migrationskrise wurde.

Nur eine langfristige strategische Vision und Initiativen wie die europäische Investitionsoffensive für Afrika werden es uns ermöglichen, die Grundursachen der irregulären Migration wirksam zu bekämpfen und eine bessere Zukunft für die kommenden afrikanischen und europäischen Generationen sicherzustellen.

 

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon fügte hinzu:

„Unsere sozialdemokratische Delegation verlässt Abidjan mit der Überzeugung, dass die europäischen und afrikanischen Führer gemeinsam endlich die tragische Notlage der Migranten in Libyen und in der Sahel-Zone erkannt haben. 

Dieses längst überfällige Bewusstsein muss zu konkreten Maßnahmen zugunsten der Männer, Frauen und Kinder führen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen. Doch die kurzfristige Vision des AU-EU-Gipfels ist keine Lösung, ganz im Gegenteil. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele beitragen, die sie 2015 in New York beschlossen haben.“