Heute früh beantragte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament die Einrichtung eines Sonderausschusses, um die Vorgänge um die sogenannten Monsanto Papers im Zusammenhang mit der Wiederzulassung von Glyphosat zu erhellen und die Zulassungsverfahren der EU für Pflanzenschutzmittel und Biozide zu beleuchten. Dafür wird er die Unterstützung der anderen politischen Fraktionen suchen.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion Gianni Pittella und die für Gesundheit und Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende Kathleen van Brempt sagten dazu:
„Dieser Sonderausschuss wird analysieren, ob die positiven Berichte der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Chemikalienagentur über Glyphosat vom Hersteller dieser Substanz, dem multinationalen Konzern Monsanto, beeinflusst wurden. Wir müssen aber über diesen Fall hinausgehen. Wir wollen ein starkes Mandat mit einem breiten Handlungsspielraum, um positive Veränderungen zu bewirken und neue Fälle zu vermeiden.
Wir werden den anderen Gruppen vorschlagen, dem Ausschuss einen breiten Spielraum zu geben. Zum einen, um zu überprüfen, wie alle Arten von Chemikalien – Pflanzenschutzmittel und Biozide – zugelassen werden, und zum anderen, damit diese Verfahren angesichts der zunehmenden Besorgnis, die von vielen Bürgern und Bürgerinnen in der EU zum Ausdruck gebracht wird, verbessert und aktualisiert werden können.
Wir bevorzugen einen parlamentarischen Sonderausschuss, weil ein Untersuchungsausschuss den Spielraum nur auf behauptete Missstände in den EU-Institutionen und EU-Agenturen im Fall von Glyphosat beschränken würde. Wir glauben, dass es allgemein gravierende Mängel in der Arbeitsweise der EU-Agenturen und der nationalen Stellen gibt, die für die Bewertungsberichte zuständig sind. Dieser Zustand muss sehr ernsthaft und gründlich angegangen werden.
Das endgültige Ziel ist es, das Regelwerk für die Genehmigung dieser Substanzen umzuschreiben, um die Transparenz der Agenturen zu verbessern und sie in die Lage zu versetzen, sich auf unabhängigen Sachverstand und wissenschaftliche Forschungsarbeit zu stützen. Wir müssen das sogenannte Regulatory Capture, also die Vereinnahmung des Regulierungsakteurs durch die zu regulierende Branche, vermeiden und in Wissenschaft im Dienst der Demokratie investieren.“
Hinweis für die Redaktion
Anders als die Prozedur für einen Untersuchungsausschuss ist die Einrichtung eines Sonderausschusses ein Vorrecht des Europaparlaments ohne von den Verträgen auferlegte rechtliche Beschränkungen. Ein Sonderausschuss muss von der Konferenz der Präsidenten vorgeschlagen und dem Plenum zur Zustimmung unterbreitet werden.
