Vor der endgültigen Entscheidung über den neuen EU-Kommissionspräsidenten in der nächsten Woche und nach einem bilateralen Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion Gianni Pittella und Jean-Claude Juncker gestern in Brüssel erklärte Gianni Pittella:
„Europa braucht unbedingt Wirtschaftswachstum, Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie mehr soziale Garantien.
Wir haben Jean-Claude Juncker klargemacht, dass die Sozialdemokratische Fraktion keinerlei Rückschritt akzeptieren und auf ihren roten Linien beharren wird.
Wir begrüßen Junckers Bekenntnisse zu Investitionen und Wachstum, die als Priorität hervorgehoben wurden, aber wir fordern weiterhin eine intelligente Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unter optimaler Nutzung der eingebauten Flexibilität.
Wir haben zudem eine wirksamere Ausführung der Jugendgarantie auf nationaler Ebene gefordert, einschließlich einer Ausweitung der Finanzierung. Zusätzlich wollen wir, dass der Umfang der Garantie erweitert wird, sodass sie alle jungen Menschen bis zum Alter von 30 Jahren erfasst.
Hinsichtlich der sozialen Dimension in Europa haben wir die Notwendigkeit unterstrichen, Sozialdumping zu bekämpfen, insbesondere durch eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie und einen Neubeginn der Debatte über die Mutterschaftsrichtlinie.
Herr Juncker bestätigte, dass er ein Mitglied der sozialdemokratischen Familie als Kandidaten für das Amt des nächsten Kommissionsmitglieds für Wirtschaft und Finanzfragen vorschlagen wird.
Wir erwarten von Herrn Juncker zudem mehr Einzelheiten über eine umfassende EU-Politik zur legalen Migration, die die Möglichkeiten für die EU untersucht, Verantwortung für die Erstprüfung von Asylansuchen und Anträgen auf internationalen Schutz zu übernehmen. Überdies soll ein Mechanismus für die Umsiedlung und Umverteilung von Asylbewerbern, die in die EU kommen, entwickelt werden.
Weitere Verhandlungen werden am Montag stattfinden, wenn Herr Juncker uns konkretere Vorschläge zu diesen grundlegenden Fragen gibt.
Die endgültige Entscheidung darüber, ob die S&D Fraktion seine Kandidatur unterstützen kann, steht noch aus. Wir werden darüber in der Fraktion diskutieren und gemeinsam entscheiden.“
