Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute die EU-Kommission auf, Teile des Smart-Borders-Pakets („Intelligente Grenzen“) einer Neubewertung zu unterziehen, um den Befürchtungen über den Datenschutz und die Kosten der Einführung eines gänzlich neuen Systems Rechnung zu tragen.
Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Tanja Fajon, sagte in ihrer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg:
„Was bisher aus der Kommission zum Smart-Borders-Paket gekommen ist, ist wirklich beunruhigend. Der Schwerpunkt liegt viel zu sehr auf Sicherheitsfragen, die angesichts der derzeitigen tatsächlichen Gefahren unverhältnismäßig erscheinen. Wir sind besonders besorgt darüber, dass die Strafverfolgungsbehörden auf das vorgeschlagene neue System zugreifen können, was für diese Vorschläge von entscheidender Bedeutung zu sein scheint. Das wirft ernste Fragen darüber auf, wie die Daten von Passagieren verwendet und gespeichert werden und wie sehr dies die Grundrechte der Reisenden beeinträchtigen wird.
Außerdem sind wir skeptisch, ob es wirklich notwendig ist, ein völlig neues, teures System zu entwickeln. Eine bessere Verwaltung der Grenzen und die Erleichterung des Grenzübertritts sind Ziele, die auch durch eine Aktualisierung und Verbesserung bestehender Systeme – beispielsweise das Visa-Informationssystem VIS oder das Schengen-Informationssystem SIS II – einfach erreicht werden könnten. Was wir nicht wollen, ist ein neues System zu schaffen, das teurer ist und noch dazu eine unnötige Belastung für die Reisenden schafft. Das wäre alles andere als intelligent.“
