Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die heutige Veröffentlichung von EU-Vorschlägen für den Rechtstext, über den derzeit mit den Vereinigten Staaten für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verhandelt wird.
David Martin, Außenhandelssprecher der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen fordern wir mehr Transparenz. Daher begrüßen wir diese Anstrengung der Kommissarin Cecilia Malmström. Wir sind jedoch nicht vollauf zufrieden. Wir wollen, dass auch der Zeitplan für die Dienstleistungen veröffentlicht wird, wie dies bereits für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) erfolgt ist. Das würde den umfassenden Schutz der öffentlichen Dienstleistungen gewährleisten.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, Bernd Lange, fügte hinzu:
„Die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente ist ein Ergebnis unserer Forderungen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, und wir werden die Kommission weiter ermutigen, ein Höchstmaß an Transparenz an den Tag zu legen. Außerdem muss klar sein, dass das Verlangen nach mehr Transparenz sich nicht auf die TTIP-Verhandlungen beschränkt, sondern für alle Verhandlungen gilt, an denen die EU beteiligt ist.“
Die heute veröffentlichten Dokumente sind hier zu finden: http://ec.europa.eu/trade/ttip-texts
