Forschung und Innovation sind von entscheidender Bedeutung, um einen reibungslosen Übergang zu einem nachhaltigen Sozial- und Wirtschaftsmodell zu gewährleisten. Deshalb erwartet die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einen ehrgeizigeren EU-Haushalt als den heute von der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellten.
Die Kommission schlägt ein Budget von 97,6 Milliarden Euro für das 9. EU-Rahmenprogramm ‚Horizont Europa‘ vor, die S&D Fraktion verlangt jedoch mindestens 120 Milliarden Euro.
Der S&D Fraktionssprecher für Industrie, Forschung und Energie und Berichterstatter des Europaparlaments für die Verordnung und die Regeln für die Beteiligung an Horizont Europa, Dan Nica, sagte dazu:
„Dieses Rahmenprogramm ist sehr wichtig, um die großen Herausforderungen anzugehen, mit denen Europas Gesellschaft und Wirtschaft konfrontiert sind: der digitale, technologische und industrielle Wandel; die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit unseres Planeten und unserer Ressourcen sicherzustellen, indem wir zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen; die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach einer gesünderen Lebensmittelindustrie und die alternde Bevölkerung, um nur einige wenige zu nennen.
Wir sind enttäuscht, dass die ehrgeizigen Zielsetzungen, die wir in Bezug auf die Haushaltsmittel zur Bewältigung solcher Herausforderungen erwartet haben, nicht erfüllt wurden. Seit der Annahme des derzeitigen Forschungsprogramms Horizont 2020 haben die globalen Herausforderungen nur zugenommen. Der Rat und die Kommission erkennen an, dass Forschung und Innovation die treibenden Kräfte für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt sind; folglich ist ein stärkeres budgetäres Engagement notwendig. Die vorgeschlagenen 97,6 Milliarden Euro sind nicht ausreichend. Wir fordern für Horizont Europa ein Budget von mindestens 120 Milliarden Euro.
Außerdem wollen wir ein einfacheres und stärker strukturiertes Programm als das bisherige. Eines, das eine gerechte und objektive Teilnahme für alle Forschungs- und Innovationsteams in der ganzen EU fördert. Jetzt werden wir mit den Betroffenen zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass der Mehrwert der EU-Programme sich in konkreten Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger niederschlägt.“
Soledad Cabezón, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für das spezifische Programm Horizont Europa, sagte:
„Öffentliche Budgetanstrengungen müssen beiderseitig und zusätzlich zu privaten Geldern von der Industrie sein und sicherstellen, dass Forschungsfinanzierung eine gerechte gesellschaftliche Wirkung hat.
Zudem muss das Instrument für Klein- und Mittelbetriebe gestärkt werden. Die Kommission muss das KMU-Programm klar stärken und kennzeichnen und es mit einem spezifischen Budget getrennt halten. Die europäische Industrie besteht hauptsächlich aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die die Unterstützung der Öffentlichkeit für Innovationen am meisten benötigen.
Ich begrüße die Anbindung von Horizont 2020 an das Programm Erasmus im Einklang mit den Forderungen des Parlaments, um das Programm näher an den Bildungssektor heranzuführen und eine Innovationskultur bei jungen Menschen zu schaffen.
Zu guter Letzt brauchen wir geschlechtsspezifische Maßnahmen, um alle EU-Talente zu nutzen.“
