Eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments bestehend aus drei Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, ist soeben von einem Besuch in Flüchtlingslagern an der ungarisch-serbischen Grenze zurückgekehrt. Die Abgeordneten waren schockiert von der humanitären Situation der Flüchtlinge auf der ungarischen Seite der Grenze und fordern die EU-Kommission auf, vollständig zu untersuchen, ob Verletzungen des EU-Rechts vorliegen und gegebenenfalls echte Maßnahmen zu ergreifen.
Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) Josef Weidenholzer, S&D Vorstandsmitglied Péter Niedermüller und die S&D Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Birgit Sippel, die der Delegation angehörten, sagten in einer gemeinsamen Erklärung:
„Die Asylsuchenden in Ungarn sind mit entsetzlichen Bedingungen konfrontiert. In der Röszke-Übergangszone an der ungarisch-serbischen Grenze sind Frauen, Kinder und ganze Familien auf engstem Raum zusammengepfercht und brauchen sogar für einen Arztbesuch eine Polizeieskorte. Die Bedingungen sind nicht nur unmenschlich, sie verstoßen möglicherweise auch gegen internationales und europäisches Recht. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass nur eine gemeinsame europäische Asylpolitik helfen kann, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern und für Ordnung an den Außengrenzen der Europäischen Union zu sorgen.
Aber nicht nur die unerträglichen Zustände an den Grenzen, sondern auch die jüngsten politischen Entscheidungen der ungarischen Regierung zeigen, dass in Ungarn die Demokratie ernsthaft in Gefahr ist. Immer mehr ungarische Jugendliche verlassen ihr Land, da sie befürchten, ihre Zukunft in einem gemeinsamen Europa zu verlieren.
Der ungarische Premierminister Orbán ist bereits zu weit gegangen. Er schadet dem Land, und die EU-Kommission muss ihm endlich die Stirn bieten.“
