Die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament (S&D) betonte heute, dass es unsinnig wäre, Geld aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in die Kernenergie zu stecken.
„Ein derartiger Plan würde gegen den Geist des Europäischen Fonds für strategische Investitionen verstoßen. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank müssen einhalten, was in der Verordnung vereinbart wurde“, sagten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten in einer Reaktion auf entsprechende Presseberichte.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann, einer der führenden Berichterstatter des Europäischen Parlaments, erklärte dazu:
„Eine marode Infrastruktur, langsame Internetverbindungen oder eine unangemessene Energieversorgung – das sind die Herausforderungen, mit denen Europa heute konfrontiert ist, und die wir durch die Schaffung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen angehen wollten. Dank dem Europäischen Parlament werden durch diesen Fonds nur noch Investitionen in die Zukunft, und nicht mehr in die Vergangenheit, möglich sein.
Die EU-Kommission scheint ein schlechtes Gedächtnis zu haben. Als sie während der Verhandlungen aufgefordert wurden, Geld in den neuen Fonds einzuzahlen, konnten sich die Mitgliedsstaaten gar nicht schnell genug aus dem Staub machen. Jetzt, wo das Europäische Parlament alternative Finanzierungsquellen wie eine Umwidmung von EU-Haushaltsmitteln gefunden hat, möchte die Kommission dieses Geld den Mitgliedsstaaten für höchst umstrittene Investitionen in die Vergangenheit anbieten. Das werden wir nicht unterstützen.“
Die für nachhaltige Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und EFSI-Berichterstatterin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Kathleen van Brempt, fügte hinzu:
„Der Europäische Fonds für strategische Investitionen soll innovative, nachhaltige Investitionen anregen, die helfen, Europa umzugestalten und unter anderem die Energielandschaft der Zukunft zu schaffen. Atomenergie ist nicht die Energie der Zukunft; sie ist eine teure, dreckige und gefährliche Energie aus der Vergangenheit – ein schmutziges Geschäft wie üblich – und sollte vom EFSI nicht unterstützt werden.
Indem sie die Unterstützung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen für die Kernenergie veranlasst, bricht die Kommission ihr Versprechen an das Europäische Parlament. Wir haben vereinbart, dass dieser Fonds ergänzend, innovativ, nachhaltig und zukunftssicher sein muss. Die Atomenergie passt nicht auf diese Beschreibung. Mit solchen Aktionen wirkt Junckers Präsentation des Strategiefonds als „bahnbrechend“ mit jedem Tag weniger glaubwürdig. Die Mitgliedsstaaten und das Parlament müssen reagieren, die Sache richtig stellen und den Fonds wieder in die rechte Bahn lenken.“
