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Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmte heute für neue Vorschriften, die das sogenannte Geoblocking von Online-Inhalten in der Europäischen Union verhindern würden. Das bedeutet, dass Unternehmen Verbraucher nicht mehr daran hindern können, ihre Website zu besuchen oder dort einzukaufen, nur weil sie sich in einem anderen EU-Mitgliedsstaat befinden.

 

Der sozialdemokratische Vizevorsitzende des Binnenmarktausschusses Nicola Danti sagte dazu:

 

„Wir begrüßen die heute angenommenen neuen Regeln für Geoblocking, die den EU-Bürgern den Zugang zu einer breiteren Auswahl an Waren und Dienstleistungen garantieren, ohne irgendeine Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung. Dies ist eine der lang erwarteten und entscheidenden Maßnahmen für die Verwirklichung des Digitalen Binnenmarktes. Nervige Meldungen wie ‚Dieser Inhalt ist an Ihrem aktuellen Standort nicht verfügbar‘ oder plötzliche Preisänderungen je nachdem, ob man von der italienischen oder der schwedischen Version eines Online-Geschäfts bestellt, gehören damit der Vergangenheit an. Das ist ein großer Schritt vorwärts, der es den Bürgern und Verbrauchern ermöglichen wird, die Vorteile des Online-Handels zu nutzen, und der mehr Rechtssicherheit im Internet bringen wird.“

 

Virginie Rozière, S&D Fraktionssprecherin für den Geoblocking-Bericht, fügte hinzu:

 

„Mit dieser Verordnung werden wir die Binnenmarktregeln effizient an die Online-Welt anpassen. Beim Einkauf im Internet dürfen die Verbraucher nicht auf der Grundlage ihres Standorts diskriminiert werden. Sie sollten Zugang zu Waren und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedsstaaten haben, und genau das werden wir mit dieser Verordnung erreichen. Trotz der Versuche der rechten Fraktionen, das Schutzniveau zu senken, hat die Sozialdemokratische Fraktion starke Verbraucherrechte durchsetzen können. Das bedeutet, dass in der Online-Welt die gleichen Regeln gelten müssen wie in der Offline-Welt. Wir werden nicht zulassen, dass das Internet ein rechtsfreier Bereich wird!“

 

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