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Das Europäische Parlament hat heute für eine Stärkung von Europol gestimmt und sich dafür ausgesprochen, sicherzustellen, dass die europäische Polizeibehörde innerhalb eines klareren demokratischen Rahmens arbeitet.

Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Josef Weidenholzer, sagte dazu:

„Die wichtigste Lehre, die wir aus den schrecklichen Anschlägen von Paris und Brüssel ziehen müssen, ist, dass wir Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden immer noch nicht effizient genug austauschen. Die heutige Überarbeitung des Europol-Mandats wird helfen, dies zu beheben. Wir statten Europol mit zusätzlichen Befugnissen und Ressourcen aus, die im Kampf gegen schwere und organisierte Kriminalität dringend nötig sind.

Mehr Macht bedeutet aber auch mehr Verantwortung. Nach dem heutigen Beschluss wird Europol einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterliegen, wobei die Tätigkeiten der Behörde von einem Gremium überwacht werden, das aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Abgeordneten nationaler Parlamente zusammengesetzt sein wird. Auch beim Umgang mit personenbezogenen Daten wird Europol mit größeren Verantwortungen konfrontiert sein, zumal strenge, neue Datenschutzbestimmungen gewährleisten, dass die Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sicher sind.

Europol hat jetzt sowohl die Befugnisse als auch den Rechtsrahmen, den es braucht, um im 21. Jahrhundert grenzübergreifende Verbrechen wirksam zu bekämpfen.“

MEPs Involved

WEIDENHOLZER Josef
Vice-president
Civil Liberties, Constitutional and Legal Affairs
Österreich

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