Das Europäische Parlament nahm heute einen Bericht an, der seine Vision für die Zukunft der Europäischen Union darlegt. Im Mai werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Sibiu (Rumänien) mit diesem Thema beschäftigen. Der Bericht beruht auf einer Reihe von Debatten mit europäischen Regierungschefs, die im Laufe des letzten Jahres im Parlament abgehalten wurden.

Der sozialdemokratische Verfasser des Parlamentsberichts, Ramón Jáuregui Atondo, sagte dazu:

„Im Mai werden die Staatspräsidenten und Premierminister der EU-Mitgliedsländer in Sibiu zusammenkommen, um die Weichen für die Zukunft der EU neu zu stellen. Dieser Bericht ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zu dieser Debatte über die Zukunft Europas. Angesichts von Brexit und eines Wiederauflebens des Nationalismus in ganz Europa ist es von entscheidender Bedeutung, das europäische Projekt mit neuer Energie voranzutreiben. Dieser Bericht unterstreicht, dass die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigt werden müssen. Von Klimawandel über Steuerflucht bis Migration – nur gemeinsame Lösungen werden funktionieren. Wir müssen die bisherigen Errungenschaften anerkennen, aber auch konkrete Maßnahmen darlegen, die für mehr Integration erforderlich sind.

Das Parlament hat in diesem Bericht sein Bekenntnis zum Spitzenkandidatenverfahren betont, wonach der nächste Kommissionspräsident ein Kandidat sein soll, der von einer politischen Gruppierung vorgeschlagen wird, die im nächsten Europäischen Parlament  mehrheitsfähig ist. Zudem haben wir betont, dass Europa endlich seine nicht mehr funktionierende Migrations- und Asylpolitik in Ordnung bringen muss. Dafür muss das derzeitige Dublin-System, bei dem Asylbewerber ihren Antrag im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen, ersetzt werden.

Die EU darf nicht nur ein gemeinsamer Markt sein, wir brauchen auch eine starke soziale Säule, damit Europa gut funktioniert. In einer Zeit, da die Ungleichheit der Vermögensverteilung zunimmt, muss die nächste Kommission die Sozialpolitik wieder ins Zentrum der EU rücken. Das muss mit notwendigen Reformen der Eurozone, mit gemeinsamer Zuständigkeit für die Steuer- und Wirtschaftspolitik, mit der Vollendung der Währungsunion und mit einem eigenen Haushalt für die Eurozone einhergehen. Ein halbes Jahrhundert nach dem Vertrag von Rom müssen wir eine neue Energie und ein neues Ziel für unsere Union finden.“