Das Europäische Parlament stimmte heute für die Schaffung einer EU-Grenz- und Küstenwache.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Parlaments, Péter Niedermüller, sagte dazu:
„Das ist ein positiver Schritt vorwärts. Diese neue Agentur wird den Mitgliedsstaaten besser dabei helfen können, einen effizienteren Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu gewährleisten. Das ist unerlässlich, wenn wir die aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise in den Griff bekommen wollen, und wenn wir wollen, dass der Schengenraum wirksam funktioniert. Die Sozialdemokratische Fraktion hat es geschafft, sicherzustellen, dass die neue Behörde einen spezifischen Auftrag für die Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen hat. Das wird helfen, viele unnötige Todesopfer in Europas Meeren zu verhindern.
Wir konnten auch sicherstellen, dass die neue Agentur nicht an der Rückführung von Drittstaatsangehörigen beteiligt sein wird, wie es die Kommission und der Rat vorgeschlagen haben. Wir glauben, dass das für eine mit inneren Angelegenheiten befasste Agentur keine angemessene Rolle ist. Stattdessen müssen wir einen Gold-Standard setzen, um sicherzustellen, dass bei Rückführungen die Grundrechte der betroffenen Personen geachtet und sie menschenwürdig behandelt werden. Alle Versuche, in der Frage der Rückführungen eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zu betreiben, haben wir entschieden abgelehnt.“
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