Sozialdemokratische Europaabgeordnete haben heute die EU-Kommission aufgefordert, Vorschläge zur Bekämpfung der Verbreitung von bewussten Falschmeldungen (Fake News) im Internet auszuarbeiten. Diese Forderung erfolgte im Vorfeld einer hochrangigen Diskussionsveranstaltung über Fake News und Hassreden im Europäischen Parlament in Brüssel.

Der für Digitalpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Josef Weidenholzer, sagte dazu:

„Immer mehr Leute beziehen ihre Informationen über die Welt hauptsächlich oder sogar ausschließlich aus den sozialen Medien. Wir haben bereits erlebt, wie sogenannte Fake News, also erfundene Geschichten, die als glaubwürdiger Journalismus getarnt sind, sich in den Social-Media-Kanälen rasant verbreiten können. Das ist ein zunehmendes Problem in der ganzen EU und ein besonders großes Problem, wenn Fake News vor Wahlen verbreitet werden und den demokratischen Prozess bedrohen. Wir fordern die EU-Kommission auf, Vorschläge zur Bekämpfung von Fake News und für die Stärkung echter Medienarbeit vorzulegen. Wir wollen einheitliche Regeln in der ganzen EU, um gegen Fake News durchzugreifen, Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und sicherzustellen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen.“

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon, zuständig für die Bekämpfung von Extremismus, sagte:

„Die Verbreitung von Fake News geht Hand in Hand mit der Zunahme von Hassreden im Internet. Da viele Leute Informationen ausschließlich von religiös oder politisch gleich gesinnten Personen erhalten, wird die Kluft zwischen den gegnerischen Seiten der politischen Debatte immer tiefer. In Kombination mit der Anonymität von Online-Postings verursacht diese Tatsache eine enorme Zunahme von gewalttätigem, rassistischem und sexistischem Mißbrauch im Internet. Die Social-Media-Unternehmen müssen mehr tun, um gegen diese Art von Hassreden vorzugehen: illegale Inhalte entfernen und die Accounts der Verantwortlichen schließen. Wir müssen das Recht auf freie Meinungsäußerung schützen, aber das bedeutet nicht, zuzulassen, dass Drohungen oder Missbrauch verbreitet werden.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Die Konferenz über Fake News wird ab 13.00 Uhr hier live übertragen.