Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament übte heute scharfe Kritik am EU-Ministerrat, der keinerlei Kompromisse zur Lösung der EU-Haushaltskrise gemacht hat.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für das EU-Budget und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Eider Gardiazábal, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament gibt sich größte Mühe, um eine Lösung zu finden, um den Berg von unbezahlten Rechnungen abzutragen, die sich in den letzten drei Jahren angehäuft haben. Dies sind Zusagen der EU-Mitgliedsstaaten, die bezahlt werden müssen.
Die Lage ist so kritisch, dass es nicht einfach wie gehabt weitergehen kann. Die Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel, innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen. Wir brauchen einen Ausweg. Mehr Austerität auf EU-Ebene kann nicht die Lösung sein.“
Die für den EU-Haushalt verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Isabelle Thomas, fügte hinzu:
„Die EU-Haushaltskrise bedroht Europas Interessen. Der Haushalt ist ein wichtiges Instrument für Investitionen. Viele Regionen, zahlreiche kleine Unternehmen und viele Nichtregierungsorganisationen sind auf europäische Gelder angewiesen, um zu investieren und vor Ort zu agieren. Wir fordern den Rat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, damit wir vor Jahresende eine Einigung über das EU-Budget 2015 haben können.“
