Die EU-Kommission hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2017 im Europäischen Parlament vorgestellt. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßte den Kommissionsvorschlag, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um im kommenden Jahr die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass mehr Finanzmittel notwendig sein werden, um die Grundursachen der Krise anzugehen.
Der sozialdemokratische Hauptverhandlungsführer des Europäischen Parlaments für den Haushalt 2017, Jens Geier, sagte dazu:
„Wir müssen uns in den kommenden Tagen die Einzelheiten dieses Entwurfs ansehen. Es ist aber wichtig, eines klarzustellen: Das Referendum in Großbritannien wird keine Auswirkungen auf das EU-Budget für 2017 haben. Solange das Vereinigte Königreich Teil der EU ist, hat es die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Mitgliedsstaat. Es wird weiterhin seinen Beitrag leisten, und seine Bürgerinnen und Bürger und seine Institutionen werden wie bisher von EU-Geldern profitieren.
Es freut uns, dass die Kommission die Forderungen des Parlaments erhört und alle Mittel im Budget 2017 verfügbar gemacht hat, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission, dafür spezielle Instrumente einzusetzen, wobei alle in den schon bestehenden Instrumenten vorhandenen Gelder und auch für Verwaltung und Landwirtschaft vorgesehenes Geld verwendet werden sollen. Wir stehen vor einer Ausnahmesituation, und wir müssen zeigen, dass der EU-Haushalt flexibel genug ist, um sie zu meistern.
Wir werden uns die Vorschläge noch genauer ansehen, aber wir glauben, dass mehr Geld notwendig sein wird, um unsere Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern einzuhalten. Wenn es uns mit der langfristigen Bewältigung der Flüchtlingskrise ernst ist, müssen wir mehr tun, um die Grundursachen der Migration zu bekämpfen.“
Eider Gardiazabal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für den Haushaltsausschuss, sagte:
„Wir begrüßen, dass die Kommission eine flexible Lösung vorschlägt, um sicherzustellen, dass wir über die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise notwendigen Finanzmittel verfügen. Das darf jedoch nicht zu Lasten anderer wichtiger Probleme gehen, mit denen wir in der Europäischen Union konfrontiert sind. Das Wirtschaftswachstum ist immer noch viel zu langsam und die Arbeitslosigkeit immer noch viel zu hoch. Diese Probleme können wir nicht als zweitrangige Anliegen behandeln. Wir werden der Kommission Druck machen, um mehr Geld zur Ankurbelung von Beschäftigung und Wachstum in der EU zu finden.
Desgleichen wird die Sozialdemokratische Fraktion vorschlagen, das Budget dazu zu verwenden, sicherzustellen, dass Projekte im Rahmen des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen weiterhin finanziert werden. Wir werden Druck auf die Europäische Investitionsbank ausüben, damit sie die Versprechen, die sie abgegeben hat, als sie der Vereinbarung über den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen zustimmte, auch einhält. Wenn die Europäische Union im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleiben soll, ist ein ernstes, langfristiges Engagement für grenzübergreifende Infrastrukturen und die Spitzenforschung notwendig.“
