Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2017 angenommen. Auf Druck der Sozialdemokratischen Fraktion sind darin 500 Million Euro zusätzlich für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa enthalten.
Der Sozialdemokrat Jens Geier, Hauptverhandlungsführer des Parlaments für das Budget 2017, sagte dazu:
„Die Europäische Union ist mit einer noch nie dagewesenen Menge an unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Wenn wir es mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Ankurbelung des Wachstums und der Bekämpfung der immer noch viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit ernst meinen, brauchen wir ein angemessen finanziertes und flexibles EU-Budget.
Das heute angenommene Budget ist nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben zusätzliche 500 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative – eine Priorität für unsere Fraktion – sicherstellen können. Dadurch werden Millionen junger Europäerinnen und Europäer die Chance haben, weiter zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder ihren ersten Job zu erhalten.
Zudem konnten wir 150 Millionen Euro zusätzlich für Programme sicherstellen, die Forschung und Innovation fördern (Horizont 2020), kleine und mittelgroße Unternehmen unterstützen (COSME) und helfen sollen, grenzübergreifende Infrastrukturprojekte anzukurbeln (Fazilität ‚Connecting Europe‘).“
Eider Gardiazabal Rubial, Sprecherin der S&D Fraktion für den Haushaltsausschuss, fügte hinzu:
„Neben den Mitteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben wir es auch geschafft, die Finanzierung für Programme zu erhöhen, um die Entwicklung zu fördern und die Ursachen der Flüchtlingskrise anzugehen. Es wurde vereinbart, gegenüber dem ersten Kommissionsvorschlag für den Haushaltsentwurf 2017 700 Millionen Euro für die Rubrik Globales Europa hinzuzufügen. Das umfasst Gelder zur stärkeren Unterstützung für Nachbar- und Entwicklungsländer. Zudem haben wir eine Erhöhung der Mittel für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge in Höhe von insgesamt 310 Millionen Euro gesichert.
Die Förderung von Kultur und Austausch ist eine weitere Priorität für unsere Fraktion. Für das Programm Erasmus+, das Studierenden hilft, in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu studieren und zu arbeiten, konnten wir 50 Millionen Euro zusätzlich sicherstellen.“
