Bei einem Treffen der Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europäischen Parlament begrüßte die Sozialdemokratische Fraktion die Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung von Falschinformationen im Vorfeld der Europawahlen. Die Fraktion betonte jedoch, dass sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedsstaaten noch mehr getan werden muss, um sicherzustellen, dass die Wahlen wirklich fair und frei sind.
Der Vorsitzende der S&D Fraktion Udo Bullmann und der Vizevorsitzende Josef Weidenholzer sagten dazu:
„Wir sind jetzt so weit, dass die Mehrheit der Leute in Europa ihre Nachrichten aus den sozialen Medien empfängt. Das hat enorme Folgen für das Funktionieren unserer Demokratien. Bei Wahlen in ganz Europa und weltweit haben wir Versuche gesehen, den Wahlprozess durch fragwürdige politische Werbung zu manipulieren oder Fehlinformationen zu verbreiten. Vor den Wahlen im nächsten Jahr ist es unerlässlich, dass politische Entscheidungsträger und soziale Netzwerke die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Wahl wirklich frei und fair ist.
Wir wissen, dass es keine Patentlösung für das Problem der Desinformation gibt. Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Redefreiheit und der Beendigung der Verbreitung eindeutiger Fehlinformationen oder böswilliger Informationen finden. Wir brauchen wesentlich mehr Transparenz in der Frage, wer die politische Werbung finanziert, die die Nutzer in ihren sozialen Netzwerken sehen. Social-Media-Seiten müssen ebenfalls mehr unternehmen, um falsche Profile und Bots zu bekämpfen, die böswillige Botschaften verbreiten.“
