Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die Entscheidung von EU-Kommissarin Georgiewa, der Empfehlung des Parlaments zu folgen und das Abkommen mit Philip Morris, das helfen sollte, Schmuggel und Betrug mit Markenzigaretten zu bekämpfen, nicht zu verlängern. Es freut uns, dass Kommissarin Georgiewa einer Meinung mit der S&D Fraktion ist, dass Veränderungen im Markt- und Regelungsumfeld bewirkt haben, dass dieses Abkommen nicht mehr das beste Mittel ist, um den Kampf gegen illegalen Tabak fortzuführen.

Die S&D Fraktionssprecherin für Haushaltskontrolle, Inés Ayala Sender, sagte dazu:

„Im März haben wir klargemacht, dass das vorherige Abkommen mit Philip Morris im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel zwar nützlich war, aber nicht mehr das richtige Instrument für diese Aufgabe ist. Die Veränderungen im Markt bedeuten, dass die größte Herausforderung, mit der wir heute konfrontiert sind, nicht mehr gefälschte Markenzigaretten, sondern unmarkierte Billigzigaretten sind, die auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Dagegen kann das Abkommen mit Philip Morris nicht helfen. Deshalb sind wir hocherfreut, dass die Kommission unseren Empfehlungen gefolgt ist.

Trotz dieser begrüßenswerten Nachricht bleibt noch viel zu tun. Dank neuer Regulierungsinstrumente wie die Richtlinie für Tabakerzeugnisse und das WHO-Protokoll zur Eindämmung des Tabakkonsums werden Abkommen wie jenes mit Philip Morris in Zukunft überflüssig. Da diese Instrumente aber noch nicht in Kraft sind, fordern wir die Kommission auf, vorübergehende Maßnahmen vorzulegen, um sicherzustellen, dass es zu keiner Lücke zwischen dem Ende dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften kommt.“

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für die Richtlinie für Tabakerzeugnisse, Linda McAvan, fügte hinzu:

„Dieser Beschluss ist ein Triumph für die Gesundheitsaktivisten im Bereich der Tabakkontrolle in der ganzen EU. Vereinbarungen mit der Tabakindustrie sind keine Antwort im Kampf gegen den illegalen Handel. Daher freut es mich, dass die Kommission eine entschlossene Haltung an den Tag legt. Ich hoffe, das bedeutet, dass die Zeiten der ungebührlichen Einflussnahme der großen Tabakkonzerne auf den politischen Entscheidungsprozess nun zu Ende gehen.“