Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den heute von der EU-Kommission vorgelegten ersten Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich.
Der Brexit-Sprecher der S&D Fraktion, Roberto Gualtieri, sagte dazu:
„Das Vereinigte Königreich wird die EU in knapp einem Jahr verlassen. Die Zeit für eine Einigung auf den Austrittsvertrag, eine Übergangsperiode und die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird knapp. Jetzt müssen wir Zusagen und schöne Worte in rechtlich verbindliche Texte umsetzen. Aus diesem Grund begrüßen wir die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission, und wir werden ihn sorgfältig prüfen.
Es freut uns, dass viele unserer Prioritäten in den Text aufgenommen wurden. Insbesondere begrüßen wir die Einbeziehung von zukünftigen Partnern und Ehepartnern in den Geltungsbereich des Abkommens, den Artikel, der gewährleistet, dass alle Rechte der Bürgerinnen und Bürger während der gesamten Übergangsperiode gelten, sowie die detaillierten Bestimmungen, die notwendig sind, um zu garantieren, dass Verwaltungsverfahren reine Formsache sein werden.
Was Nordirland anbelangt, haben sowohl Großbritannien als auch die EU während des ganzen Verfahrens stets gesagt, dass sie keine Verhärtung der Grenze wünschen. Das war die Grundlage des im Dezember unterzeichneten gemeinsamen Berichts, und die heutigen Vorschläge setzen diese Zusage in einen rechtlich verbindlichen Text um, der gewährleistet, dass bei Bedarf die Rückfallposition verwendet werden kann.
Es ist klar, dass die anderen im gemeinsamen Bericht vorgesehenen Möglichkeiten parallel dazu geprüft werden sollten. Nun liegt es an der britischen Regierung, glaubwürdige und machbare Alternativen vorzuschlagen: Jetzt ist May am Zug. In dieser Hinsicht begrüßen wir die Rede des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, die eine Zollunion wieder auf den Tisch bringt.“
