Führende Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament begrüßten die gestern vereinbarten neuen Vorschriften, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ungesicherten Arbeitsverhältnissen oder mit Null-Stunden-Verträgen helfen werden. Die Vorschläge waren Teil eines umfassenderen Pakets für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen, auf das sich das Europaparlament, der Ministerrat und die Kommission in der letzten Nacht geeinigt haben.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann sagte dazu:
„Letzte Nacht haben wir stärkere Schutzmaßnahmen für Millionen von europäischen Arbeiterinnen und Arbeitern gesichert, die mit besonders prekären kurzfristigen Verträgen oder mit Verträgen auf Abruf arbeiten. Endlich werden die Mitgliedsstaaten die Verwendung von Null-Stunden-Verträgen verbieten oder einschränken müssen, bei denen die Arbeiter nicht wissen, wieviele Schichten sie jede Woche haben oder wieviel sie verdienen werden. Wir können kein Arbeitssystem akzeptieren, bei dem Millionen ohne Sicherheit, ohne soziale Rechte und ohne garantiertes Einkommen sind. Letzte Nacht war ein wichtiger Schritt vorwärts, und jetzt fordern wir die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf, diese Vorschläge so rasch wie möglich umzusetzen.“
Der für das Dossier transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verantwortliche S&D Abgeordnete Javi López erklärte:
„Diese neuen Gesetze werden schutzbedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, die in missbräuchlichen befristeten Verträgen gefangen sind, oft ohne garantierte wöchentliche Stundenzahl. Künftig müssen Arbeiter mit derartigen Verträgen auf Abruf entschädigt werden, wenn ein Arbeitgeber im letzten Moment den Auftrag kündigt. Unternehmen dürfen von ihren Arbeitern Flexibilität nur im Rahmen einer vorher festgelegten Stundenzahl verlangen und müssen sie früh genug über neue Arbeitsschichten informieren. Auch gegen missbräuchliche Praktiken bei der Aus- und Weiterbildung müssen die Mitgliedsstaaten vorgehen, etwa gegen Unternehmen, die ihre Arbeiter zwingen, ihre Aus- und Weiterbildung selbst zu bezahlen.
Immer öfter versuchen Firmen, Leute mit derartigen Verträgen zu beschäftigen, um Kosten zu sparen und sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen. Letzte Nacht haben wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt vorwärts getan, um besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschützen.“
Agnes Jongerius, S&D Fraktionssprecherin für Arbeit und Soziales, sagte:
„Seit Jahren sehen wir, dass die Arbeit immer flexibler wird, und das ist ein großer Vorteil. Doch in Wirklichkeit bedeutet es für die meisten Leute das genaue Gegenteil: kurzfristige oder Null-Stunden-Verträge, keinen Sozialschutz und kein garantiertes monatliches Einkommen. All das führt zu großer Unsicherheit. Letzte Nacht haben wir einen Schritt gemacht, um den schlimmsten missbräuchlichen Praktiken Einhalt zu gebieten.
Die Menschen verdienen Gewissheit über ihr Einkommen und die Zahl der Stunden, die sie arbeiten müssen. Das ist die Grundlage für einen Lebensunterhalt. Rechte Regierungen haben alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um diesen Fortschritt zu blockieren. Sie haben Seeleute und staatliches Personal von den neuen Bestimmungen ausgeschlossen, aber wir werden nicht aufhören, für einen starken Schutz für alle Arbeiterinnen und Arbeiter zu kämpfen.
Wir müssen die Art von ‚Flexibilität‘ beenden, die Unternehmen lediglich verwenden, um ihre Kosten zu senken. Flexibilität kann nur dann nutzbringend sein, wenn sie den Bedingungen der Arbeiter entspricht.“
