Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Annahme der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens durch den Europäischen Rat. Dieser Rahmenhaushalt legt die Ausgabenobergrenzen für das jährliche EU-Budget fest. Die Europaabgeordneten forderten außerdem den Beginn von ernsthaften Diskussionen über die Finanzierung des EU-Haushalts nach 2020.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitverfasserin des Parlamentsberichts über die Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens, Isabelle Thomas, sagte dazu:
„Na endlich! Der Rat hat die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2014-2020 angenommen. Diese Entscheidung hat allerdings viel zu lange gedauert. Auf Antrag das Parlaments hat die Kommission diese Änderung im September letzten Jahres vorgeschlagen, und das Parlament hat im April darüber abgestimmt. Es war seit Jahren klar, dass der Mehrjährige Finanzrahmen zu klein und unzureichend ist, um die großen politischen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Weder Migration, Investitionsmangel oder Jugendarbeitslosigkeit noch Sicherheitsfragen sind in diesem Mehrjährigen Finanzrahmen ernsthaft berücksichtigt worden. Das Ergebnis? Budgetkürzungen in so wichtigen Bereichen wie Forschung oder Jugend. In diesem Punkt hat die Sozialdemokratische Fraktion hart gegen den Rat gekämpft, um die Jugendgarantie in das EU-Budget zurückzubringen.
Insgesamt ist diese Überarbeitung ein Erfolg, auch wenn der Gesamtbetrag von sechs Milliarden noch immer nicht ausreichend ist. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Brexit-Verhandlungen kein Hindernis für das Voranschreiten der EU sind, insbesondere in Haushaltsfragen. Jetzt müssen wir die Diskussion über die zukünftige Finanzierung der EU in Gang setzen. Wir müssen aus der aktuellen Periode lernen und dafür sorgen, dass wir ein Budget haben, das sowohl groß genug als auch ausreichend flexibel ist und aus eigenen Mitteln finanziert wird, um die Schwäche der angespannten nationalstaatlichen Budgets wettzumachen.“
Eider Gardiazábal Rubial, S&D Fraktionssprecherin für den EU-Haushalt, sagte:
„In den letzten fünf Jahren haben die nationalen Regierungen der EU immer mehr Aufgaben übertragen. Dennoch haben sie der EU keine zusätzlichen Mittel gegeben, um diese Aufgaben zu erfüllen. Mit dem heutigen Beschluss scheint der Rat endlich begriffen zu haben, dass ein finanziell gut ausgestatteter EU-Haushalt für ein erfolgreiches Europa unerlässlich ist.
Jetzt müssen wir über das unausgesprochene große Problem reden: Wie werden wir den Fehlbetrag im EU-Budget wettmachen, wenn das Vereinigte Königreich weg ist? Wir müssen proaktiv sein, um sicherzustellen, dass wir den Haushalt haben, den Europa braucht, um das Wachstum anzukurbeln und unsere zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen.“
