Der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments haben sich am Montagabend auf einen Fahrplan für die Schaffung einer Fiskalkapazität oder eines ‚Budgets‘ für die Eurozone geeinigt, um die langfristige Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu sichern.

Die von den Europaabgeordneten Pervenche Berès (Sozialdemokratische Fraktion) und Reimer Böge (EVP-Fraktion) ausgearbeitete Entschließung fordert die EU-Kommission auf, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. 

Die Resolution wird bei der Plenarsitzung am nächsten Donnerstag zur Abstimmung gestellt, gemeinsam mit zwei anderen Berichten über die Zukunft der EU. Dieses Paket stellt den Beitrag des Europäischen Parlaments zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Rom im März dar.

Die französische S&D Abgeordnete Pervenche Berès sagte nach der Abstimmung im Ausschuss:

„Angesichts der verschiedenen Krisen und globalen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union heute konfrontiert ist, muss der Euroraum sobald wie möglich seine Integrität stärken und das Beste aus seiner Währung machen. Die sogenannte Haushaltskapazität ist eines der neuen Instrumente, das erforderlich ist, um den Euroraum langfristig zu stabilisieren.

Sie ist ein Instrument der Solidarität, das unbedingt notwendig ist, um den Volkswirtschaften in der Eurozone dabei zu helfen, makroökonomische Schocks abzufedern und sich wieder anzunähern. Dieses Instrument wird Anreize für wachstumsfördernde Strukturreformen bieten. Die Vollendung der Bankenunion und die Schaffung einer Kapitalmarktunion werden die langfristige Stabilität des Euroraums und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks stärken.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der mitten in der Finanzkrise geschaffen wurde, sollte in den Vertrag integriert werden und Anleihe- und Darlehenskapazitäten besitzen sowie über einen klar definierten Auftrag verfügen, um asymmetrische und symmetrische Schocks aufzufangen. Das für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige Kommissionsmitglied sollte eine Doppelfunktion haben und den Vorsitz der Eurogruppe führen. Dies ist ein Schritt vorwärts, den die Eurozone jetzt machen muss.“

Der Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion im Haushaltsausschuss, Paul Tang, fügte hinzu:

„Mit diesem Fahrplan hat das Parlament anerkannt, dass die Eurozone in ihrer derzeitigen Konzeption in Bezug auf die Ziele Vollbeschäftigung und Stabilität nicht liefern kann. Neue Instrumente werden gebraucht.

Eine Fiskalkapazität ist unerlässlich für eine bessere Verteilung von Investitionen in der Eurozone. Die demokratische Verantwortlichkeit sollte durch eine stärkere Rolle für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente verbessert werden.“


Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Niederlande