Vor dem ersten Jahrestag der Sozialen Säule am Samstag erklärte die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Europäische Säule Sozialer Rechte, Maria João Rodrigues:
"Vor einem Jahr, am 17. November, wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: Beim Sozialgipfel in Göteborg verkündeten alle EU-Staats- und Regierungschefs und EU-Institutionen feierlich die Europäische Säule Sozialer Rechte. Das war der erste Sozialgipfel seit 20 Jahren und ein Wendepunkt für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das Schlussdokument war nicht so ambitioniert wie mein Bericht im Europäischen Parlament, aber der Start für einen Prozess zur Stärkung des sozialen Europas mit neuen Rechtsvorschriften, sozialen Maßnahmen und finanziellen Instrumenten.
Wir Sozialdemokraten waren die treibende Kraft hinter der Umsetzung der Deklaration. Dies geschieht dank der Anstrengungen einer Koalition von fortschrittlichen politischen Kräften sowie einer breiten Allianz von Sozialpartnern und anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft.
Es war nicht leicht, die höchste Ebene dazu zu verpflichten, die Sozialstandards zu aktualisieren. Ein Jahr danach müssen wir immer noch extrem schwierige Gespräche mit den konservativen Parteien führen, wenn wir über wichtige Rechtsetzungsvorhaben und Instrumente zur Umsetzung der Säule verhandeln. Das jüngste Beispiel dafür ist die Abstimmung am 15. November bei der Plenartagung in Straßburg. Gegen den Widerstand von EVP und EKR führten die Sozialdemokraten eine Mehrheit des Parlaments zur Annahme eines Berichts, der die Arbeitsbedingungen verbessern, neue Arbeiterrechte schaffen, menschenwürdige Arbeit gewährleisten und für Zugang zu sozialem Schutz für alle Arbeitnehmer in der EU sorgen soll.
Weitere wichtige gesetzgeberische Entscheidungen sind in Vorbereitung: die Initiative für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und Betreuer, die Reform der Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und die Europäische Arbeitsbehörde.
Zudem führt die Sozialsäule die soziale Dimension in die wirtschaftspolitische Steuerung ein: Ein Sozialanzeiger zur Überwachung sozialer Ungleichheiten wurde geschaffen, Sozial- und Beschäftigungsaspekte kommen in den nationalen Reformprogrammen und länderspezifischen Empfehlungen besser zum Ausdruck. In Bezug auf die Finanzierung bringt die Umsetzung der Säule eine Umgestaltung des Europäischen Sozialfonds, und InvestEU wird die soziale Infrastruktur unterstützen.
Das sind wichtige Initiativen, die den Europäerinnen und Europäern zugutekommen werden. Diese Fortschritte sind jedoch nicht ausreichend. Wir müssen die Schwierigkeiten überwinden und die Verhandlungen beschleunigen, um die in Göteborg gemachten Versprechungen erfüllen zu können: ein gerechteres Europa zu errichten und die soziale Dimension der EU vor den Europawahlen 2019 zu stärken.
Wir Sozialdemokraten waren Vorreiter im Kampf für die Deklaration, und wir werden den Kampf fortsetzen, um die Sozialsäule Wirklichkeit werden zu lassen. Wir werden die Mitgliedsstaaten unentwegt daran erinnern, dass sie ihre eigenen Zusagen einhalten müssen. Wir fordern die EU-Kommission und den Rat auf, entschieden zu handeln, um die Grundsätze der Säule ohne weitere Verzögerung umzusetzen. Die Zeit drängt!"
