Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben in einem heute veröffentlichten neuen Positionspapier ihre Prioritäten für die EU-Kohäsionspolitik dargelegt. Das Dokument legt den Schwerpunkt auf die Bedeutung der Kohäsionspolitik als Hauptinvestitionsinstrument in der EU, als eine Möglichkeit, die Regionen der Union anzunähern und als Pfeiler, der die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten gewährleistet.
Die Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Isabelle Thomas, sagte dazu:
„Die Kohäsionspolitik hat sich als von unschätzbarem Wert erwiesen, wenn es darum geht, die Regionen Europas und die europäischen Bürgerinnen und Bürger einander näherzubringen. Wir glauben, dass es unerlässlich ist, dass sie eine EU-weite Politik bleibt, die allen Regionen Europas Zugang zu Ressourcen, Erfahrung und Unterstützung gibt. Wir wollen eine stärkere Fokussierung auf die Entwicklung städtischer Gebiete, wobei gleichzeitig sichergestellt werden soll, dass den Regionen in äußerster Randlage und extrem dünn besiedelten Regionen besonderes Augenmerk gewidmet wird.
In Bezug auf die Prioritäten müssen wir die Kohäsionsausgaben jetzt darauf konzentrieren, Innovation und Forschung anzukurbeln, Qualifikationen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und gegen Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung vorzugehen. Im kombinierten Einsatz mit dem Juncker-Plan ist die Kohäsionspolitik ein unabdingbares Instrument, um die Investitionen anzukurbeln, die wir in Europa wollen.“
Die Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion für die Kohäsionspolitik, Constanze Krehl, fügte hinzu:
„Die Kohäsionspolitik sendet eine starke Botschaft der Solidarität zwischen den Ländern wie auch zwischen den Menschen. Angesichts der Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist – Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise –, ist dies wichtiger denn je. Sie hilft uns, zu zeigen, dass wir sehr wohl ein gemeinsames Ziel haben, und indem sie die einzelnen Teile Europas stärkt, stärkt sie das ganze Projekt.
Kohäsionspolitik kann auch wesentlich zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen, indem sie Investitionen in Projekte lenkt, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und die Nutzung erneuerbarer Energien unterstützen. Das kann angesichts der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Paris eine starke Botschaft an andere Teile der Welt senden.“
Redaktionshinweis
Das vollständige Grundsatzpapier ist hier und auf der S&D Website verfügbar.
