Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte heute die laufenden Arbeiten des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie, die die Mängel und Fehler beleuchten, welche zum sogenannten Dieselgate-Skandal geführt haben.

Sechs Monate nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist heute der erste Zwischenbericht im Plenum in Straßburg angenommen worden. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit uneingeschränkt zu kooperieren, damit der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen und angemessene Empfehlungen abgeben kann.

Im Rahmen seiner Tätigkeit hat der Untersuchungsausschuss mehrere Anhörungen mit ehemaligen und aktuellen EU-Kommissionsmitgliedern durchgeführt. Gestern haben Elżbieta Bieńkowska (Industrie) und Karmenu Vella (Umwelt) sich den Fragen der 45 Ausschussmitglieder gestellt.

Der S&D Fraktionssprecher für den Dieselgate-Skandal, Seb Dance, sagte dazu:

„Fast ein Jahr ist seit dem Auffliegen des Dieselgate-Skandals vergangen, und noch immer lassen sich die Mitgliedsstaaten jede Menge Zeit, was die Ermittlungen und den Rückruf und die Reparatur der defekten Autos angeht. Das Gesetz für den obligatorischen Rückruf und die Reparatur der betroffenen Fahrzeuge – und sogar für den Entzug der Typgenehmigung – ist längst in Kraft. Dennoch machen die Mitgliedsstaaten – offenbar aus Angst, die Autohersteller zu verärgern – keinerlei Anstalten, endlich zu handeln.

Wir begrüßen Kommissarin Bieńkowskas Versprechen, dass in den kommenden Monaten Vertragsverletzungsverfahren gegen einige Mitgliedsstaaten eröffnet werden.

Wir brauchen ein harmonisiertes und koordiniertes europäisches Rückrufprogramm, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und den Respekt vor den Konsumenten zu garantieren.“

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin für den Zwischenbericht des Untersuchungausschusses, Christine Revault d'Allonnes-Bonnefoy, sagte:

„Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen, aber wir können bereits erkennen, dass es sehr schwierig ist, die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen und Verstöße dagegen zu kontrollieren und zu bestrafen. Für die Bürgerinnen und Bürger, die verpflichtet sind, das Gesetz zu achten, ist die Lage heute völlig unverständlich. Die Kontroll- und Sanktionskette hat – noch dazu, wo es um die öffentliche Gesundheit geht – nicht funktioniert, und das beschädigt das Ansehen der Europäischen Union und der EU-Institutionen jeden Tag ein bisschen mehr.

Es ist unsere Veranwortung, alle Konsequenzen aus dieser Affäre zu ziehen, die vermeidbar gewesen wäre, wenn alle Beteiligten die Vorschriften eingehalten und die notwendigen Maßnahmen ergriffen hätten. Die Annahme dieses Zwischenberichts ist ein erster Schritt, aber die Arbeit ist noch lange nicht beendet. Insbesondere müssen wir ein transparentes Zertifizierungssystem schaffen, das völlig unabhängig und frei von jeglichen Interessenskonflikten ist, mit wirksamen Marktüberwachungs- und Kontrollmechanismen auf europäischer Ebene.

Die Sozialdemokraten haben sich für die Einsetzung dieses Untersuchungausschusses stark gemacht, und jetzt engagieren wir uns voll und ganz für Transparenz, um zu verhindern, dass ein solcher Skandal sich wiederholt.“