Das Europäische Parlament sprach heute dem Friedensprozess in Kolumbien seine Unterstützung aus. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine Entschließung, um das Abkommen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) zu begrüßen. Sie forderten außerdem die Nationale Befreiungsarmee (ELN) auf, sich zum Frieden zu bekennen und ähnliche Verhandlungen aufzunehmen.
Der sozialdemokratische Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), Ramón Jáuregui, sagte dazu:
„Die Menschheit hat gezeigt, dass es viel schwieriger ist, einen Krieg zu beenden, als einen Krieg zu beginnen, und auch, dass es viel schwieriger ist, mit einer Terrorgruppe über die Beendigung der Gewalt zu verhandeln, als die Gewalt zu bekämpfen. Deshalb müssen wir uns zu dieser sehr guten Nachricht beglückwünschen.
Dieses Abkommen verdient die Unterstützung des Europäischen Parlaments, weil wir wahrscheinlich Zeugen der Beendigung von über 50 Jahren der Gewalt in Kolumbien sind.“
Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher Richard Howitt, der aufgrund seiner Erfahrung im Nordirland-Friedensprozess als Beobachter der kolumbianischen Friedensverhandlungen in Havana fungierte, sagte:
„Das Leiden geht auch heute noch weiter: In den letzten Wochen sind ein 14-jähriges Mädchen und zwei Aktivisten des Patriotischen Marsches getötet worden. Wir begrüßen die Beendigung der Luftschläge durch die Regierung und den einseitigen Waffenstillstand durch die FARC. Es sind aber noch weitere Friedensgesten erforderlich, etwa was die Behandlung von Häftlingen anbelangt.
Die Vereinbarung über die Opfer war jedoch eine große Leistung der Konfliktparteien. Das hat mich überzeugt, dass der Friedenskurs unumkehrbar ist. Es war ein Abkommen, das zunächst die Verantwortung beider Seiten für den Konflikt und jetzt auch ihre gemeinsame Verantwortung für den Frieden anerkannt hat.
Wer den Friedensprozess wegen der sogenannten Straffreiheit angreift, sollte erkennen, dass es weiterhin eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen unter der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs gibt, und dass eine Vereinbarung über Entschädigungen und opferorientierte Justiz die Beendigung des Konflikts erleichtert.
Was den EU-Treuhandfonds anbelangt, möchten wir, dass unsere Unterstützung für Friedensinitiativen – dem Nordirland-Modell entsprechend – eigenständig verwaltet wird, unter voller Einbeziehung beider Seiten und der Zivilgesellschaft. Außerdem müssen wir mit Sicherheitsgarantien beistehen, damit eine demokratische Opposition agieren kann, ohne verfolgt zu werden.“