Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für ehrgeizige Maßnahmen in der Richtlinie über nationale Emissionshöchstwerte, um giftige Emissionen zu reduzieren, die zur Luftverschmutzung beitragen.

Die angenommene Entschließung spricht sich für strenge und verbindliche Emissionsziele für 2025 und 2030 aus und fordert spezifische Maßnahmen für schutzbedürftige Personen, mehr Mitspracherechte für Gemeinderäte in der Frage, wie die Luftverschmutzung bekämpft werden sollte, eine verstärkte Konsultation der Öffentlichkeit und Zugang zur Justiz, falls die Regierungen ihre Verpflichtungen nicht einhalten.

Zudem hat das Europäische Parlament das Vorhaben unterstützt, Zielvorgaben für landwirtschaftliche Emissionen einschließlich Ammoniak festzusetzen. Die Landwirtschaft ist einer der größten Verursacher von Feinstaub PM2.5 in der ganzen EU und in einigen europäischen Ländern für bis zu 40% der durch Luftverschmutzung verursachten Todesfälle verantwortlich.

Zu den Vorschlägen zählen ehrgeizige und verbindliche Grenzwerte für sechs giftige Schadstoffe, die jährlich schätzungsweise 690.000 vorzeitige Todesfälle in der Europäischen Union verursachen. Die wirtschaftlichen Kosten für das Gesundheitswesen werden auf 300 bis 900 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Der Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion für die Richtlinie über nationale Emissionshöchstwerte, Seb Dance, sagte dazu:

„Fast 700.000 Menschen in der Europäischen Union sterben jedes Jahr vorzeitig. Die Kosten dieses Verlusts von Menschenleben – nicht nur das menschliche Leid der Familien und der Nahestehenden – belaufen sich auf Milliarden Euro an Produktivitätsverlusten. Die Kosten der Untätigkeit sind wesentlich höher als das Problem ordentlich in den Griff zu bekommen und zu handeln.

Das Europäische Parlament hat heute das Richtige getan und Maßnahmen angenommen, die eine umfassende Zielsetzung mit den Instrumenten kombinieren, die erforderlich sind, um zu handeln.

Zu Recht haben wir für ehrgeizige und verbindliche Grenzwerte für giftige Emissionen gestimmt, die die Regierungen in ganz Europa zum Handeln zwingen werden.

Der Landwirtschaftssektor sollte seinen Teil beitragen, ebenso wie die Autoindustrie nach dem Abgastestskandal. Tausende Todesfälle können auf Ammoniak aus Agrarbetrieben zurückgeführt werden. Die Festlegung von Grenzwerten für landwirtschaftliche Emissionen ist notwendig und gerecht.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Gesundheits- und Klimafragen, Matthias Groote, sagte:

„Rund 90% der in Städten lebenden europäischen Bürgerinnen und Bürger sind einer Konzentration von Luftschadstoffen ausgesetzt, die als schädlich für die menschliche Gesundheit erachtet wird. Schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen wie Schwangere, Kinder, Ältere und einkommensschwache Personen sind besonders betroffen. Diese Menschen sind aufgrund von immer stärker zunehmenden Emissionen dazu verdammt, verschmutzte Luft einzuatmen und eine schlechtere Gesundheit oder gar den Tod zu erleiden. Der angenommene Vorschlag stellt eine solide Grundlage dar, um das Risiko der Luftverschmutzung zu minimieren.

Es ist bedauerlich, dass die EVP-Fraktion einmal mehr gegen die Einführung von verbindlichen Zielen für Quecksilber gestimmt hat. Dieser Stoff ist nicht nur extrem schädlich, sondern legt auch weite Wege in der Luft zurück. Allein im Jahr 2010 wurden in der EU 87,5 Tonnen Quecksilber-Emissionen freigesetzt; die Hälfte davon geht auf Kohlekraftwerke zurück. Die gesundheitsschädlichen Quecksilber-Emissionen müssen reduziert werden, um Leben zu retten und EU-weit Kosten im Gesundheitswesen zu sparen.“